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Taunus Zeitung vom 15.07.2016

Esser will Rathauschef werden

von Alexander Schneider

Esser will Rathauschef werden

Das Kandidatenkarusell für die Bürgermeisterwahl 2017 dreht sich. Ein Platz ist bereits besetzt. Von Götz Esser. Der FWG-Politiker hat gestern Abend erklärt, dass er sich um die Nachfolge von Amtsinhaber Axel Bangert bewerben wird.

Weilrod. Götz Esser will Bürgermeister werden. Das erklärte der 45-jährige FWG-Mann aus Neuweilnau gestern Abend bei einer Pressekonferenz.

Esser sagte, er werde von der FWG unterstützt, trete aber als unabhängiger Kandidat an. Er sei bei den letzten beiden Kommunalwahlen von so vielen Weilrodern auch aus anderen politischen Lagern gewählt worden, dass er es als Auftrag ansehe, sich um das Bürgermeisteramt zu bewerben. Er verkündete seinen Entschluss mit Lebenspartnerin Tatjana Später an seiner Seite. Sie, aber auch seine Familie hatten ihm bei der nicht leichten Entscheidung, den Sprung vom selbstständigen Unternehmer zum Berufspolitiker zu wagen, den Rücken gestärkt.

Esser gehört dem Parlament seit 2001 an. Seit 2006 ist er Vorsitzender der Gemeindevertretung, seit 2011 Mitglied der Kreistagsfraktion der FWG und seit zweieinhalb Jahren deren Chef. Esser ist Mitglied diverser Vereine und Verbände. Er war Wehrführer der Neuweilnauer Feuerwehr. Entspannung sucht er im Posaunenchor, wo er sich mit seiner Tuba Gehör verschafft.

Esser sagt, er wolle ein Bürgermeister "für alle" sein. "Miteinander - Füreinander", das Motto, mit dem er die FWG in den Kommunalwahlkampf geführt hat, sei auch sein persönlicher Leitspruch. Obwohl seine Entscheidung zu kandidieren noch jung sei, habe er bereits konkrete Vorstellungen davon, was "Miteinander - Füreinander" meint: Das seien vor allem der Ausbau der Infrastruktur, besonders des Breitband- und Mobilfunknetzes sowie Etats ohne Neuverschuldung ab 2020. Es bereite ihm Sorge, dass immer mehr von großer, finanzieller Bedeutung von EU, Bund, oder Land von oben nach unten durchgereicht werde. "An gesetzliche Vorgaben sind wir gebunden, aber ich werbe dafür, diese Maßnahmen mit gesundem Menschenverstand zu flankieren."

Für die Innen- und Außenentwicklung von Weilrod sei es wichtig, den angestoßenen IKEK-Prozess weiter voranzutreiben. Im Zusammenhang mit der zuletzt engagiert diskutierten, auf eine noch engere Kooperation Weilrods mit Schmitten und Grävenwiesbach hinauslaufende Interkommunale Zusammenarbeit ist Esser der Auffassung, dass das, was in der freien Wirtschaft funktionierte, grundsätzlich auch in der Politik möglich sein sollte, ohne "die Dinge übers Knie zu brechen".

Weilrod soll unter seiner Ägide weiter organisch wachsen. Innen-, aber auch Außenentwicklung müsse es dabei ebenso geben wie dafür gesorgt werden müsse, dass Weilrod nicht den Anschluss an die Region verliere. "Der Brexit und der beschlossene U-Bahn-Ausbau bis Usingen lassen enorme Möglichkeiten entstehen, auch für Weilrod." Ebenso gelte es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um so auch Familien mit kleinem Einkommen die Möglichkeit zu bieten, in Weilrod sesshaft zu werden, und: "Weilrod muss auch für Jugendliche attraktiv werden. Wir müssen sie dort abholen, wo sie sind. Das ist aber nicht mehr da, wo sie vor zehn Jahren waren." Das gelte auch für Senioren. Sie müssten ihren Lebensabend in Weilrod verbringen können, seniorengerecht, in bezahlbaren Wohnungen.

Das breit aufgestellte Betreuungsangebot in den Kindergärten müsse mit Maß und Ziel fortentwickelt werden, ohne dass sich die Kommune damit übernehme. Ziel müssten kostenlose Kindergärten bleiben.

Ideen seien auch vor allem bei der Entwicklung des Tourismus in Weilrod gefragt. Neue Attraktionen und Gastronomie müssten verknüpft werden. "Dabei sollten wir den Mut haben, ohne Denkverbote einmal über den Tellerrand hinaus zu blicken."

 

 

Usinger Anzeiger vom 13.07.2016

Hart IV soll flotter beschieden werden

Hochtaunus (bu). "Das derzeitige Image der Vernachlässigung Hilfsbedürftiger, dass ein Kreis innehat, der zu den reichsten in Deutschland zählt, ist nicht zu akzeptieren." Das war in der Kreistagssitzung am Montag eine der Formulierungen in einem Antrag der FWG, der der SPD sehr übel aufstieß; ist sie doch stolz auf ihre Sozialdezernentin Katrin Hechler und die Sozialpolitik und sieht darin seit 2011 in der Regierungskoalition mit der CDU ihren Markenkern.

Es liege aus ihrer Sicht in der in der Hartz IV-Behörde noch einiges im Argen, begründete Karin Birk-Lemper den FWG-Antrag mit dem Titel "Schnellere Auszahlung des Arbeitslosengelds II". Von "langen Bearbeitungszeiten, überzogenen Nachforderungen von Unterlagen und herablassender Behandlung von Antragstellern" sowie hoher Personalfluktuation in der Behörde ist da die Rede.

Dem trat zunächst Sozialdezernentin Hechler selbst mit einer Auflistung von Verbesserungen entgegen. Man habe sich das Leitbild "Wir helfen gerne"gegeben, ein Kundenreaktionsmanagement eingeführt. Trotz steigender Fallzahlen sei die Bearbeitungszeit reduziert. Deshalb sollten die Kreispolitiker selbst mit Argumenten gegen das ungerechtfertigt schlechte Image arbeiten, stellte sie emotional berührt fest.

Dass alle Hartz-IV-Antragsteller freiwillig von Amts wegen über ihre Rechte und die Möglichkeit, einen Vorschuss zu bekommen, informiert werden, bezweifelte Stefanie Lohnes (Linke), die wissen wollte, warum es noch immer einen "Antragsstau" gebe. Heftig reagierte Nico Sturm im Namen der SPD, die "alle Aspekte" des FWG-Antrags im Sozialausschuss entkräftet und den Antrag, der vor dieser Sitzung gestellt worden war, jetzt als überflüssig ansah.

Der Bericht des von der SPD bereits 2011 eingesetzten und gelobten Ombudsmannes Waldemar Schütze zeige Probleme auf, und die Menschen müssten schneller an ihr Geld kommen, bestärkte Katja Adler von der FDP den FWG-Antrag. Die Masse der Anträge werde "deutlich unter vier Wochen" entschieden, hielt Hechler dem entgegen. Detailliert nahm Michael Dill (AfD) das Antragsverfahren auseinander und stellte gegenüber dem FWG-Antrag klar, dass es keine Auszahlung vor der endgültigen Bewilligung des Hartz-Antrages geben dürfe. Ungehalten ob der Abwiegelei durch die SPD reagierte FWG-Mann Götz Esser. Die SPD solle doch die FWG-Verbesserungsvorschläge akzeptieren und umsetzen. Ähnlich Norman Dießner (Grüne), der in der Abarbeitung des Antrags die Chance sah, "die gute Arbeit darzustellen". Dem widersprach SPD-Sozialpolitikerin Petra Fuhrmann. Nach der Übernahme des Sozialdezernats von Dr. Wolfgang Müsse und der FDP habe die SPD viel verändert, viel geschaffen. Der Antrag bedeute eine Ignoranz demgegenüber. Die Arbeit in der Hartz-IV-Behörde sei gut, die Klienten zufrieden.

Die FWG zeige doch nur Ergebnisse aus dem Bericht des Ombudmannes auf, "die Ihnen nicht in den Kram passen", bewertete Dr. Stefan Naas (FDP) die Debatte, was auch Birk-Lemper nochmals unterstrich. Mit der knappen Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD gegen den Rest des 71-köpfigen Hauses wurde der Antrag abgelehnt.

 

Frankfurter Rundschau vom 12.07.2016

Fast wie im Wahlkampf

Debatte zu Arbeitslosengeld

Die Große Koalition hat am Montag einen Antrag der FWG abgelehnt, demzufolge neue Vorschläge erarbeitet werden sollten, wie Empfängern von Arbeitslosengeld II die Zuwendungen schneller ausgezahlt werden können.

Norman Dießner von den Grünen brachte es in seiner Rede auf den Punkt: "Wem nützt die Ablehnung des Antrags?" Er sowie Vertreter mehrerer Oppositionsparteien hatten argumentiert, dass mit dem Antrag keine grundsätzliche Kritik an den Mitarbeitern des Jobcenters verbunden sei. Aber, so Götz Esser von der antragstellenden FWG: "Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte."

Das sah die Koalition aus SPD und CDU anders. Zwischendurch hörte sich die Diskussion nach Wahlkampf an, wenn von der SPD früheren FDP-Dezernenten die Schaffunf eines "sozialen Steinbruchs" vorgeworfen wurde oder die Opposition den vermeintlich schlechten Stil der beiden großen Parteien anprangerte. Zahlreiche Zwischenrufe inclusive.

Kreisbeigeordnete Katrin Hechler (SPD) stellte sich mehrfach demonstrativ vor die Mitarbeiter des Jobcenters, hob die Fortschritte hervor und forderte deren Anerkennung. Am Ende stand die Opposition geschlossen hinter dem Antrag. Er wurde abgelehnt. (bö)

 

OBERURSELER WOCHE vom 07. April 2016

Götz Esser führt weiter FWG-Kreistagsfraktion

Hochtaunus (how). Die konstituierende Fraktionssitzung der FWG Hochtaunus bestätigte den bisherigen Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Götz Esser in seinem Amt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Bernhardt, zum parlamentarischen Geschäftsführer Renzo Sechi gewählt. Götz Esser wurde für den Haupt- und Finanzausschuss, Andreas Bernhardt für den Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt, Karin Birk-Lemper für den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit und Renzo Sechi wurde für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration bestimmt. Hervorheben möchte Götz Esser, dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden.

 

USINGER ANZEIGER vom 04.04.2015

Mit drei "alten Hasen"

FWG-FRAKTION Konstituierende Sitzung der FWG Hochtaunus/ Esser bleibt Vorsitzender

(red.) Die konstituierende Fraktionssitzung der FWG Hochtaunus in Neu-Anspach bestätigte den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der FWG Hochtaunus, Götz Esser, in seinem Amt.Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Bernhardt, zum parlamentarischen Geschäftsführer Renzo Sechi gewählt.

Entschieden wurde an diesem Abend auch über die Besetzung der Ausschüsse. Götz Esser wurde für den Haupt- und Finanzausschuss, Andreas Bernhardt für den Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt, Karin Birk-Lemper für den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit und Renzo Sechi für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration bestimmt. Alle Beschlüss wurden einstimmig getroffen.

Die neue Fraktion der FWG Hochtaunus mit dei "alten Hasen" (Götz Esser, Karin Birk-Lemper, Hellwig Herber) und zwei neuen Mitgliedern (Andreas Bernhardt und Renzo Sechi) will es sich zur Aufgabe machen die gemeinsame Arbeit fortzusetzen - sich aber auch mit den neuen und veränderten Anforderungen der kommenden Jahre beschäftigen.

 

TAUNUS ZEITUNG vom 04.03.2016

FWG bietet Fahrdienst zum Wahllokal an

Friedrichsdorf (red). Am kommenden Wahlsonntag bietet die Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) einen kostenlosen Fahrdienst zu den Wahllokalen an. Mitglieder der FWG holen die Wähler auf Wunsch zu Hause ab, fahren sie zum Wahllokal und anschließend auch wieder zurück.

Termine können ab sofort vereinbart werden Die Fahrer stehen aber auch am Wahlsonntag für spontane Fahrdienste zur Verfügung.

Fahrtwünsche werden unter der Telefonnummer 0174-9551013 (heute von 14.00 Uhr an sowie am Wochenende jederzeit) entgegengenommen.

USINGER ANZEIGER vom 05.02.2016

Neue kommunalpolitische Heimat

Hochtaunus (bu). Offenbar nach der letzten Kreistagssitzung in dieser Legislaturperiode ist am Montag der Friedrichsdorfer Kreistagsabgeordnete Michael Geurts (58) aus der Piratenpartei ausgetreten.

Er erklärte, er habe sich an den ursprünglichen Wählerauftrag gebunden gefühlt und nach besten Kräften versucht, diesen vollständig bis zum Schluss zu erfüllen, weshalb er den Austritt erst jetzt vollzogen habe.

Die Piratenpartei tritt für die Wahl am 6, März im Hochtaunus nicht mehr an. Geurts, der von 1999 bis 2008 Vorsitzender und von 2003 - 2010 Fraktionsvorsitzender sowie 2009 Bürgermeisterkandidat der FDP in seiner Heimatgemeinde war, wechselte 2010 zu den "Piraten".

Aktuell steht der selbstständige Unternehmensberater seit November für die neue Wahlzeit auf Platz zehn der Liste der Freien Wähler für den Kreistag. Die Piraten holten 2011 beim ersten Antritt 1,9 Prozent der Stimmen, was einen Sitz für den Spitzenkandidaten und dann "Einzelkämpfer" Geurts bedeutete.

Nach seiner Ansicht hat die Piratenpartei "ihre eigene Beerdigung allerdings schon vor vier Jahren begonnen, als sie sich von einer Partei für Bürgerrechte und Datenschutz zu einer linken Partei gewandelt hatte". Deutschland sei voller linker Parteien, eine weitere brauche kein Mensch, so Geurts. Hinzugekommen sei der unsägliche, teilweise unflätige Umgang miteinander bei den "Piraten".

"Man soll nie nie sagen, aber ich kann mir nach FDP und Piraten nicht vorstellen, noch einmal Mitglied einer bundesweiten Partei zu werden. Ich wüsste ja momentan nicht einmal, wen ich für Berlin wählen sollte", erklärte Geurts. Er bleibe seinen liberalen Überzeugungen treu und kandidiere deshalb für die FWG Hochtaunus. Eine wahlkampforientierte Begründung und Kritik an der CDU/SPD-Koalition: "Die FWG ist nur kommunalpolitisch tätig. Die FWG-Fraktion ist im Kreistag die liberalste Fraktion; sie hat fünf Jahre lang konsequent gegen immer mehr Staatswirtschaft durch Kreisgesellschaften argumentiert, deren Geschäftsführerposten natürlich an CDU- und SPD-Funktionäre vergeben würden. Das Geld, das dort verbraten wird, entzieht der Kreis den Städten und Gemeinden." Der Hochtaunuskreis müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und Wirtschaft denen überlassen, die das besser können als eine öffentliche Verwaltung. Es komme ja auch keiner auf die Idee, dass die Wirtschaft öffentliches Verwalten besser könne als sie dafür ausgebildeten Verwaltungsfachleute.

Im Kreistag manövrierte Geurts weitgehend auf dem Kurs der Opposition aus FDP und FWG. Die FWG habe ihn angesprochen, weil sie eine offene Gruppierung und Michael Geurts "ein interessanter Name" sei, sagte die FWG-Kreisvorsitzende Karin Birk-Lemper im November. Er habe politische Erfahrung, sei ein guter Redner und ein weiteres Personalangebot der FWG an die Wähler.

Die FWG holte 2011 mit 6,3 Prozent fünf Sitze und bekam einen Sitz im Kreisausschuss.

USINGER ANZEIGER vom 30.01.2016

FWG pocht auf "Urheberrecht"

Hochtaunus (bu). Im Vorfeld der Kreistagssitzung am Montag kritisiert FWG-Fraktionschef Götz Esser, dass die Koalition aus CDU und SPD einen Antrag für ein "Bündnis für Ausbildung und Qualifizierung" einbringe, dessen Inhalt die FWG bereits im April 2014 und zuletzt im Juli 2015 gestellt habe. Die Freien Wähler aber seien "mit ihren Anträgen aber am CDU/SPD-Bollwerk gescheitert". Dass Christ- und Sozialdemokraten das Ansinnen "nun auch verstanden hätten", freue ihn Ein Plagiat, so Esser, könne auch etwas Positives an sich haben,

"Schön wäre es nur gewesen, wenn es, und sei es auch nur im Kleingedruckten, einen Urhebernachweis gegeben hätte." Wie auch immer: "Hauptsache, der Groschen ist nun auch in der Kreiskoalition gefallen. Fest steht, dass wir von der FWG nach wie vor zu unseren Ideen stehen", sagte Esser. Er fragt sich allerdings, ob die Botschaft bei allen Koalitionären angekommen ist: "Ich erinnere mich speziell an einen Redebeitrag der SPD-Kollegin Dagmar Fuhrmann, die damals den Unternehmen im Hochtaunuskreis den Rat gegeben habe, die Qualität ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze im Hinblick auf ihre Attraktivität doch erst mal auf den Prüfstand zu stellen. Wer sowenig Zutrauen in die lokale Wirtschaft habe und nun eine aus Opportunitätsgründen abgelehnte FWG-Initiative abkupfere, müse sich diese Frage schon stellen lassen.

Die FWG hatte damals beantragt, künftig Betriebe, die erstmals ausbilden oder deren Auszubildende einer besonderen Unterstützung bedürfen, finanziell zu fördern, Förderrichtlinien auszuarbeiten und sich an den zusätzlichen finanziellen Aufwendungen angemessen zu beteiligen. Im Juli 2015 habe die FWG nachgelegt und einen Bericht über Möglichkeiten zur Unterstützung von Firmen und Lehrstellenbewerbern vorzulegen gefordert und die Schaffung einer elektronischen Stelleninformationsplattform angeregt.

 

Frankfurter Rundschau vom 11.11.2015

FWG ist gerüstet

HOCHTAUNUS Freie Wähler mit 59 Kandidaten

Die FWG Hochtaunus hat ihren Personalvorschlag für die Kreistagswahl am am 6. März vorgelegt.Sie sieht sich für den Urnengang im März bestens aufgestellt: "Wir haben 59 engagierte Kandidaten benennen können", sagt die FWG-Vorsitzende Karin Birk-Lemper. Sie nimmt erneut den Platz 1 auf der Liste für das neue Kreisparlament ein.

Auf Platz 2 wählten die FWG-Mitglieder den derzeitigen Fraktionschef der Kreistagsfraktion, Götz Esser. Esser hebt hervor, dass es bei der Aufstellung der Liste gelungen sei, erstmals Kandidaten aus Kronberg und Bad Homburg zur Mitarbeit zu gewinnen und auf aussichtsreichen Plätzen zu positionieren.

Bemerkenswert findet es Esser, dass die ersten 13 Listenplätze mit Bewerbern aus zehn Hochtaunuskommunen besetzt sind: Andreas Bernhardt (Oberursel, 3), Renzo Sechi (Friedrichsdorf, 4), Hellwig Herber (Usingen, 5), Klaus-Peter Schäfer (Bad Homburg, 6), Daniela Sorg-Meghawry (Grävenwiesbach, 7), Oliver Schneider (Kronberg, 8), Georg Braun (Oberursel, 9), Michael Geurts (Friedrichsdorf, 10), Volker Lehwalder (Schmitten, 11), Hartmut Haibach (Weilrod, 12), und Dirk Riehl (Glashütten, 13).

Die FWG hat kürzlich ihren Vorstand neu gewählt. Neben der Vorsitzenden Karin Birk-Lemper wurden die Vize-Chefs Robrt Hohmann aus Friedrichsdorf und Hartmut Haibach aus Weilrod wieder gewählt.

Bestätigt wurde Schatzmeister Reinhard Ott aus Schmitten. Zur Nachfolgerin der bisherigen Schriftführerin Angelika Schmallenbach, die sich in den Ruhestand zurückzieht, rückte Isabella Grün aus Neu-Anspach in den FWG-Kreisvorstand nach. gna

 

Taunus Zeitung vom 10.11.2015

FWG Hochtaunus stellt Liste auf

Hochtaunus. Mit den Zugpferden Karin Birk-Lemper und Fraktionschef Götz Esser zieht die FWG in den Kommunalwahlkampf. Am Wochenende haben die Freien Wähler ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl im März kommenden Jahres verabschiedet. "Wir haben 59 engagierte und zum goßen Teil in ihren Heimatkommunen erfolgreiche Kndidaten benennen können. Das zeigt eindrucksvoll, dass wir Freien Wähler als Gruppierung mit regionalem Bezug und stringenter Sacharbeit für den Bürger des Hochtaunuskreises an Aufmerksamkeit gewonnen haben", sagt die FWG Vorsitzende Karin Birk-Lemper aus Neu-Anspach. Auch Esser sieht die FWG stark aufgestellt. Zumal es bei der Aufstellung der Liste gelungen sei, erstmals Kandidaten aus Kronberg und Bad Homburg für eine Mitarbeit zu gewinnen und auf aussichtsreichen Plätzen zu positionieren. Und da taucht mit Hans-Peter Schäfer ein alter Bekannter aus der Kurstadt auf. Schäfer sitzt aktuell für die NHU im Bad Homburger Parlament.

Auf den weiteren Plätzen finden sich Andreas Bernhardt (Oberursel, 3), Renzo Sechi (Friedrichsdorf, 4), Hellwig Herber (Usingen, 5), Hans-Peter Schäfer (Bad Homburg, 6), Daniele Sorg-Meghawry (Grävenwiesbach, 7), Oliver Schneider (Kronberg, 8), Georg Braun (Oberursel, 9), Michael Geurts (Friedrichsdorf, 10), Volker Lehwalder (Schmitten, 11), Hartmut Haibach (Weilrod, 12) und Dirk Rühl (Glashütten, 13).

Zudem haben die Freien Wähler auch ihren Vorstand neu aufgestellt. Neben der Vorsitzenden Birk-Lemper wurden die bisherigen stellvertretenden Vositzenden Robert Hohmann (Friedrichsdorf) und Hartmut Haibach (Weilrod) wiedergewählt. Als Nachfolgerin für die bisherige Schriftführerin Angelika Schmallenbach rückt Isabella Grün (Neu-Anspach) in den FWG-Kreisvorstand nach.

 

Taunus Zeitung vom 14.10.2015

Der geriatrische Abwehrriegel

Hochtaunus-Klinik soll mit dem ST.-Josefs-Krankenhaus auch einen Fuß in den Westen des Kreises bekommen

Die Übernahme des St. Josef-Krankenhauses durch die Hochtaunus-Kliniken löst im Kreistag keine Euphorie aus. Allerdings erkennt man eine strategische Notwendigkeit.

... habe sich eine Geriatrie-Abteilung an anderen Kliniken bereits gerechnet.

Und so wurde die FWG "zum einsamen Rufer in der Wüste", wie es Fraktionschef Götz Esser ausdrückte. Die Geriatrie sei kein Allheilmittel, um eine Klinik auf Erfolgskurs zu bringen. "Die Kliniken werden auf weiteren Kosten sitzen bleiben", so  Esser. Und auch dem Piraten Michael Geurts war der von Dießner zitierte Abwehrriegel zu "löchrig". FWG und Geurts stimmten gegen die Übernahme von St. Josef, die restlichen Abgeordneten dafür.  ... (col)

 

Taunus Zeitung vom 28.08.2015

Alter und Pflege im Wandel

Oberursel. Unter dem Titel "Alter und Pflege im Zeichen des demografischen Wandels" bietet die Kreistagsfraktion der Freien Wählergeminschaft (FWG) am Mittwoch, 7. Oktober, ein Forum an. Was kommt auf Kommunen durch die älter werdende Gesellschaft zu? Wie sieht die aktuelle Situation aus und welche Ideen gibt es - über diese Fragen soll diskutiert werden.

Beginn ist um 10.30 Uhr in der Stadthalle Oberursel. Eine thematische Einführung gibt es zum Auftakt vom Fraktionsvorsitzenden Götz Esser. Über den demografischen Wandel im Fokus der politischen Debatte berichtet von 10.45 Uhr an Carsten Kauck, Demografiebeauftragter des Main-Kinzig-Kreises. Weiter geht´s um 11.15 Uhr mit dem Verein "House of IT", die Überlegungen zum demografischen Wandel in Hessen präsentieren. Bevor es um 12.30 Uhr in eine erste Diskussionsrunde geht, beschäftigt sich um 12.00 Uhr noch Dr. Bernd Weiß, Jurist und CSU-Politiker mit der Frage, "Was kann, was sollte die Bundespolitik tun?" Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr.

Das Nachmittagsprogramm beginnt mit einem Vortrag von Gerd Krämer (CDU) zur Frage "Was können, was müssen Betreuung und Pflege leisten?" (14 Uhr). Dr. Ulrike Höhmann, Professorin an der Universität Witten, geht anschließend (14.30 Uhr) der Frage nach "was kann, was muss man verändern?"  Unter dem Titel "Neue Technologien, ihre Möglichkeiten und Grenzen" steht danach der Beitrag von Norbert Niedworok von der Firma Vitaphon. Zum Abschluß gibt´s von 15.30 Uhr an eine Diskussionsrunde. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung per E-Mail an fwg-htk@t-online.de oder per Fax unter der Nummer (06171) 911595 wird gebeten.

Im Seniorentreff "Altes Hospital", Hospitalstraße 9, wird am kommenden Donnerstag in der Zeit von 14.30 bis 16.30 Uhr Bingo gespielt.  (tzd)

 

Taunus Zeitung vom 08. Juli 2015

FWG visiert die Ziele an - von Alexander Schneider

Minigolf wird oft fälschlicherweise mit dem Putten beim "richtigen" Golf verglichen. Die Weilroder FWG wollte wissen, was da dran ist und hat beides ausprobiert, beim "1. Weilroder Golf-Duathlon". Mit Wanderung vom Mini- zum Maxigolf war es am Ende sogar ein Triathlon.

Weilrod. Götz Esser lochte am besten ein von allen. Bei der "1. Duathlon-Golfmeisterschaft" der Weilroder FWG hatte der Parlamentschef nicht nur im Minigolf die Nase deutlich vorn, sondern auch in der zweiten Disziplin, dem Putten auf dem "großen Golfplatz". Esser konnte aber den Verdacht, heimlich geübt zu haben, nicht ganz entkräften.

So weit hergeholt war der aber gar nicht, schließlich wohnt Esser kaum mehr als einen Steinwurf vom Neuweilnauer Minigolfplatz entfernt, und es gibt FWGler, die behaupten steif und fest, dort abends noch Licht gesehen zu haben ... Wie auch immer, mit gerade einmal 52 Schlägen, das ist lediglich einer über Platzstandard, ging Esser nach zweistündigem harten Wettkampf vom Feld, allerdings nicht weit, nur bis zur Kaffeetafel. Rolf Graefe brauchte 55 Schläge, Jens Heuser 58. Nach seinem Erfolgsrezept gefragt, wies Esser nur auf seinen Ball: "Blau, FWG-blau halt, und schon passt´s!"

Mühsamer Weg

Das abschließende Kuchenessen war auch nötig, denn jetzt wurde es erst richtig anstrengend. Eigentlich hatte man sich nämlich zu einer Art Trathlon getroffen, nur das wussten viele nicht. Die meisten der rund 30 Spielteilnehmer hatten es sich zwar leichtfertig in den Kopf gesetzt, die beiden Spielstätten fußläufig unter Mitführung eines mit Getränken beladenen Bollerwagens miteinander zu verbinden. Dabei hatte man die Rechnung ohne die am Samstag herrschende "Affenhitze" gemacht, und vielleicht hätte man FWG-Chef Markus Hammer auch nicht ganz so blind vertrauen sollen. Der hatte nämlich zuvor zur Beruhigung aller erklärt, dass die knapp drei Kilometer ein Klacks seien, ganz einfaches Gelände. Er habe es natürlich ausprobiert, allerdings, und so ehrlich war er dann doch, mit dem Fahrrad, wie er etwas kleinlaut zugab. Vermutlich war´s sogar eins mit Hilfsmotor. Von wegen kaum Steigung. Gefühlte drei Stunden später trafen die Golfer dann tatsächlich mit hängender Zunge und dem Bollerwagen mit deutlich weniger Getränken an Bord auf dem Altweilnauer Golfplatz ein.

Dort waren auf dem Putting-Grün drei Zickzack-Bahnen mit Schnüren markiert, und es galt, die weiße Noppenkugel mit möglichst wenigen Schlägen per Putter so behutsam wie möglich ins Loch zu bugsieren. Ohne das der Ball dabei über die Markierung kullert.

Auch hier dasselbe Bild: Esser, Graefe und Heuser vorn! Letztlich kam es darauf aber auch gar nicht an. Man wollte gemeinsam Spaß haben. Bei der Begrüßung auf dem idyllisch unterhalb des Neuweilnauer Schlosses gelegenen Minigolfplatzes hatte sich FWG-Chef Markus Hammer gefreut, dass es diese tiptop gepflegte Anlage überhaupt noch in Weilrod gibt. Viele Menschen führen achtlos daran vorbei, nicht ahnend, dass sich da unten an der Weil ein solches Freizeitparadies befindet. Es habe einen Vorschlag aus der Mitgliederschaft gegeben, einen Ausflug zu veranstalten. "Warum in die Ferne schweifen, wenn wir es hier in Weilrod so toll getroffen haben?", fragte Hammer. Das mit der Weil musste man ihm glauben, sie hatte am Samstag wohl ihr Bett vor lauter Trockenheit verlassen. Was blieb, war ein "Wadi", so Hammer wortspielend: Das war di Weil ...!"

Unter den 30 Mitspielern waren auch der FWG-Ehrenvorsitzende Dieter Rieger und der Grävenwiesbacher FWG-Chef Heinz Radu.  Elke Dielmann war für den Kooperationspartner CDU gekommen. Nach dem zweiten, mit Wanderung eigentlich dritten Wettkampf, ging es auf die Terrasse des Clubhauses zum Grillen. Das war dann für alle die mit Abstand leichteste Übung ... 

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. März 2015

Kritik an Großkreis

Hochtaunuskreis endet nicht am Taunuskamm

bie. HOCHTAUNUSKREIS. Ob man nun Usinger Land sagt oder, was in manchen Ohren despektierlich klingt, "Hintertaunus": Die Städte und Gemeinden jenseits des Taunuskamms - von Frankfurt aus gesehen - und die finanziell meist besser ausgestatteten Kommunen im Vordertaunus gehören zusammen. Das Bekenntnis zu einem untrennbaren Hochtaunuskreis haben in der jüngsten Kreistagssitzung alle Fraktionen abgelegt. Beschließen wollten CDU und SPD sowie der Abgeodnete der Piraten einen entsprechenden, von der FWG übernommenen Änderungsantrag der FDP allerdings nicht.

Die Freien Wähler hatten den Vorstoß unternommen, "jeglichen Plänen zur Bildung eines Großkreises Frankfurt/Rhein-Main unter Einschluß des Hochtaunuskreises" eine Absage zu erteilen. Ihr Antrag war eine Reaktion auf einen entsprechenden Vorschlag, den die Oberbürgermeister von Frankfurt und Offenbach, Peter Feldmann und Horst Schneider (beide SPD), Anfang des Jahres in einem Interview mit dieser Zeitung gemacht hatten.

Es sei wichtig, sich gegenüber den beiden Oberbürgermeistern klar zu positionieren und eigentlich Altbekanntes zu betonen, sagte Hellwig Herber (FWG). Schließlich werde über die Neuordnung der Region seit 20 Jahren diskutiert. Begriff und Ansatz eines Großkreises lehne die FWG ab. Wenn, dann könne man höchstens den Hochtaunus- und den Main-Taunus-Kreis zusammenführen.

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Naas wird die Diskussion aufgrund der Geschichte nie zu Ende sein. Seit 700 Jahren habe die Region eine polyzentrische Struktur aus freier Reichsstadt Frankfurt, Reichsdörfern wie Sulzbach, der Landgrafschaft Homburg oder "Raubrittern wie Eschborn". Die FDP sehe den richtigen Platz für die Debatte beim Regionalverband und dem Regierungspräsidium.

"Manche Probleme werden nie gelöst", sagte Petra Fuhrmann (SPD), "sie altern nur." Der Vorschlag der Oberbürgermeister sei ein "Denkanstoß", nicht mehr und nicht weniger. Mit Ein-Satz-Anträgen sei es da nicht getan, auch wenn die SPD gegen eine Abtrennung des Usinger Lands vom Hochtaunuskreis sei. Es sei nicht nötig, das Thema auf die Agenda des Kreistags zu nehmen.

Auch Matthias Drexelius (CDU) sprach von einem "Antrag, den man jetzt nicht stellen muss, nur weil zwei Oberbürgermeister etwas sagen." Man könne darüber reden, wenn konkrete Vorschläge vorlägen. Da fiele ihm etwa die Zusammenlegung von IHK-Bezirken ein. "Oder Frankfurt und Offenbach praktizieren echte interkommunale Zusammenarbeit und bauen ein gemeinsames Stadion zwischen ihren Städten."

 

Usinger Anzeiger vom 11. März 2015

Auf der Suche nach den schwarzen Zahlen

KREISTAG Wirtschaftskonzept für Kliniken gefordert

HOCHTAUNUS (bu) "Was machen die Kliniken, die schwarze Zahlen schreiben, denn anders", fasste Michael Geurts (Piratenpartei) die Diskussion um die wirtschaftliche Situation der Hochtaunus-Kliniken zusammen. Über die und die Perspektiven wird nach einem einstimmigen Beschluss des Kreistages der Kreisausschuss im Haupt- und Finanzausschuss berichten. Dr. Christoph Müllerleile hatte für die FWG unter dem Stichwort Konsolidierung des Kreishaushaltes und Kooperation von Kliniken in Hessen die Entwicklung und Situation der Krankenhäuser in Bad Homburg und Usingen sehr detailliert und kritisch beschrieben. Es sei einst versprochen worden, dass der Kreis die Häuser nicht länger subventionieren müsse. Doch noch immer seien Millionenverluste auszugleichen, während drumherum die Krankenhauslandschaft angesichts des Wettbewerbs und Kostendrucks in Bewegung sei. Da wolle die FWG wissen, wohin die Entwicklung gehen solle.

"Es ist schwierig, bei so einem Beitrag ruhig sitzen zu bleiben", erwiderte Landrat Ulrich Krebs (CDU). Der Neustart in den Neubauten sei gelungen, verteidigte er das Projekt mit einem privaten Partner. Er sei auf die Alternativen der FWG gespannt. Kooperationen würden angestrebt. Der Neubau sei im Konsens der Politik erfolgt, so Norman Dießner (Grüne). Aber man müsse Perspektiven haben und Transparenz über die Entwicklung, um eine gute Planung auch politisch stützen zu können. Es sei zu prüfen, ob das "Insel-Dasein" eine Perspektive habe.

Der Kreistag habe doch die Erwartungshaltung, dass die Kliniken wirtschaftlich seien. Die "schwarze Null" werde Jahr für Jahr neu versprochen. "Irgendwann muss sie mal kommen", so Hellwig Herber für die FWG.

Die Gesundheitspolitik habe viele Stellschrauben, erläutert Geurts. Planung und Perspektive seien für den Kreistag wichtig.

 

Usinger Anzeiger vom 10. März 2015

Wie zuverlässig sind die Busse?

KREISTAG FWG und Grüne geben Kritik der Bürger an die Kreisregierung weiter

Hochtaunus (bu) Wie zuverlässig fahren die Busse des Verkehrsverbands Hochtaunus im Hochtaunuskreis? Einen Katalog mit neun Fragen soll der Kreisausschuss für die Zeit von Januar 2014 bis zum Januar 2015 "monatlich aufgeschlüsselt" beantworten. Ein gemeinsamer Antrag von FWG und Grünen wurde gestern Abend vom Kreistag einstimmig verabschiedet.

Grünen-Politiker Carsten Filgers (Weilrod) hatte davon berichtet, dass Bürger und Busfahrgäste und vor allem Eltern von Schulkindern sich mit wiederkehrenden Klagen über die nicht zuverlässig fahrenden Busse gerade zu den Schulen gemeldet hätten. Betroffen seien vor allem die Kommunen Schmitten und Weilrod, in denen die Bürger und Schulkinder auf den Öffentlichen Personennahverkehr mit dem Bus angewiesen seien, da sie keine Alternativen wie etwa im Ostkreis die Taunusbahn haben.

Es gehe um "um grundsätzliche Verspätungen, gravierende Verstöße und andere Probleme" heißt es im Antrag. Anfang des Jahres sei in Weilrod in drei Wochen zum Beispiel ein Bus nur einmal wirklich pünktlich gewesen. Die Fahrrouten stimmten nicht, Anschlüsse würden verpasst. Auf Mails und Anrufe reagiere niemand beim Verkehrsverband. Gerade um die Fastnachtstage sei es ganz katastrophal gewesen. Dabei sollten gerade Schüler lernen, ein gutes ÖPNV-Angebot zu nutzen, um es auch später gegenüber dem Auto vorziehen zu können.

 

Oberurseler Woche vom 22. Januar 2015

Städtepartnerschaftsverein ehrt Dr. Christoph Müllerleile

Oberursel (bg). Beim Neujahrsempfang des Vereins zur Förderung der Oberurseler Städtepartnerschaften (VFOS) gingen die Gedanken an die Freunde in der Partnerstadt Epinay sur Seine bei Paris. Ein Schreiben hatte Vorsitzende Birgit Röher schon kurz nach dem Anschlag auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo auf den Weg gebracht. Zum Schluss des Empfangs setzten alle Gäste - vereint unter dem Motto  "je suis Charlie" - ein Zeichen der Solidarität an die Menschen in der Partnerstadt.

Der Georg-Hieronymi-Saal war brechend voll. Dicht an dicht standen die Vereinsmitglieder, Freunde, Förderer und Sponsoren beisammen und stießen gut gelaunt auf das neue Jahr an. Bei ihrem Rückblick auf das turbulente Jubiläumsjahr mit rund 50 Veranstaltungen bedankte ssich Birgit Röher bei Helfern, Förderern und Sponsoren. "Alleine hätten wir das gewaltige Arbeitspensum der vielfältigen Jubiläumsfeierlichkeiten nicht stemmen können" sagte sie. Die Planungen für zwei Bürgerreisen im neuen Jahr laufen schon auf Hochtouren. Für Mitte Juli ist eine einwöchige Bürgerreise nach Lomonossow geplant. Im Herbst vom 27. September bis 3. Oktober wird eine Sprachreise mit der Twinning Association Rushmoor angeboten.

"Ein großes Jahr liegt hinter uns", befand Bürgermeister Hans-Georg Brum. Besonders hob er die Publikation von Lilo Bieback-Diel hervor, die gemeinsam mit Zeitzeugen aus den Partnerstädten ein wichtiges Buch üüber die Schicksale von Kriegskindern veröffentlicht hatte, das auf eine große Resonanz gestossen war. Im Rahmen des Neujahrsempfangs wurde Dr. Christoph Müllerleile für seine herausragenden Leistungen um die Städtepartnerschaft geehrt und zum Ehrenmitglied des Vereins ernannt. Er führte gut 10 Jahre den Verein, der unter seiner Ägide deutlich Fahrt aufnahm. In seiner kurzen Rede mahnte er gerade mit Blick auf die Ereignisse in Paris, dass die Vereinsmitglieder nicht vergessen dürften, sich mit den politischen Bedingungen in den Partnerstädten zu beschäftigen, ohne sich parteipolitisch einzumischen. Die Ehrenbügerin der Stadt Pberursel und Grand Dame der Städtepartnerschaft Margarete "Gretel" Portefaix erinnerte an die großen Verdienste, die sich Christoph Müllerleile schon als ganz junger Mann für die Städtepartnerschaft und die Versöhnung mit Frankreich erworben habe.

"Er wollte sich nie in den Vordergrund stellen und ging deshalb Einladungen und Ehrungen gerne aus dem Weg. Da habe ich ihm deutlich gesagt, so geht das aber nicht", erzählte sie und stellte fest: "Was er geleistet hat, das macht ihm so schnell keiner nach".

Roswitha Rietschel-Kluge, die lange Zeit den Lomonossow-Ausschuss führte, sollte ebenfalls für ihr langjähriges verdienstvolles Engagement werden, war aber aus gesundheitlichen Gründen verhindert. Die Ehrung wird voraussichtlich im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 18. März nachgeholt.

Vorsitzende Birgit Röher bedankt sich beim neuen Ehrenmitglied Dr. Christoph Müllerleile für sein Engagement.

 

Taunus Zeitung vom 12.12.2014

Die Ausgaben sind das Problem

Heftige Kritik der FWG am Kreis-Haushalt

Der Kreis konzentriere sich nicht auf seine eigentlichen Aufgaben, sondern verzettele sich - moniert die FWG. Und warnt vor Ärger bei den Hochtaunus-Kliniken.

von Marc Kolbe

Hochtaunus. Das Motto der Kultsendung "Dinner for One" lautet bekanntlich "The same procedure as every year". Daran fühlt sich die FWG immer wieder bei den alljährlichen Haushaltsberatungen erinnert. "Und wie in jedem Jahr übernehmen die Freien Wähler auch dieses Jahr wieder die Rolle des ewig krittelnden Sir Toby", erklärte Fraktioschef Götz Esser bei einer Pressekonferenz.

Denn aus Sicht der FWG kümmert sich der Kreis nicht ausreichend um die wirklich wichtigen Themen, sondern tummelt sich auf Feldern, die ihn eigentlich gar nichts angehen. Als Beispiel wird die Bereitstellung von Breitbandkabeln für die Kommunen genannt. So seien Schmitten, Glashüten, Grävenwiesbach und Weilrod immer noch nicht an das schnelle Internet angeschlossen. "Das ist beschämend", findet Kreisausschussmitglied Hartmut Haibach. Auf der anderen Seite würden - wie bei den Taunusdiensten - Geschäftsführerposten geschaffen, die es bislang nicht gegeben habe.

Doch zurück zum schnellen Internet. Die FWG erinnert daran, dass der Kreis vor nicht allzu langer Zeit eine Beteiligungsgesellschaft gegründet und zu diesem Zweck die Kreisumlage erhöht habe. Der eigentliche Grund für die Gesellschaft, die Untertunnelung der PPR-Kreuzung, sei "kläglich abgestraft" worden. Danach habe der Ausbau von Breitbandkabeln im Kreisgebiet als Feigenblatt gedient. "Die Gesellschaft besteht noch, den Kommunen wird das Geld aus der Tasche geleiert, doch getan hat sich nichts", wettert Esser.

Zudem gebe es etliche nicht veräußerte Liegenschaften, die den Kreis viel Geld kosten würden. Die FWG nennt das Prinzen Palais in Usingen, das Areal der Kerschensteiner Schule in Bad Homburg und ein Grundstück in Wehrheim, auf dem mal der Neubau der Heinrich-Kielhorn-Schule geplant gewesen sei. Haibach: Wir haben allein für die Erbpacht für dieses Grundstück in den vergangenen 10 Jahren 350000 Euro an Pacht gezahlt -mit null Nutzen". Fazit der FWG: Das Immobilienmanagement des Kreises ist lückenhaft.

Große Sorgen bereiten den Freien Wählern auc die Eigenbetriebe. Hier würden Risiken auftreten, die mit den vorhandenen Instrumentarien nicht beherrschbar seien. Vor allem die Situation der Hochtaunus-Kliniken sei besorgniserregend. Dr. Christoph Müllerleile befürchtet schon bald eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem PPP-Partner: Man will sich von dem Partner trennen". Anders lasse es sich nicht erklären, dass 500000 Euro für eventuelle Rechtsstreitigkeiten in die Rücklagen gestellt worden seien.

Bei der Suche nach Kooperationspartnern warnt die FWG davor, sich mit weiteren öffentlichen Trägern zusammenzuschließen. "Der Kreis sollte das Gespräch mit Asklepios oder Fresenius suchen", rät Müllerleile - auch wenn das das Ende der kommunalen Trägerschaft bedeuten würde.

Zudem fordert die FWG - the same procedure as every year - den Verkauf des Taunus-Menü-Service. Esser: Das können Private besser". Die 16 noch vorhandenen kreiseigenen Mitarbeiter könne man auch an anderer Stelle in der Kreisverwaltung unterbringen.

Schutzschirm

Nach dem Studium des Konsolidierungs-Haushalts ist man bei der FWG zu der Überzeugung gelangt, dass der Kreis den Haushalt bewusst an die Wand fahren läßt und unter den #rettungsschirm rutscht. "Dann wäre man auch die lästige Mitbestimmung der Parlamentarier los", so Esser weiter.

Dabei wäre das unnötig, denn der Kreis habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem. Denn das Geld aus den Kommunen sprudele noch immer.

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2014

FWG stellt kommunale Klinikträgerschaft in Frage

"Partner für Bad Homburger Krankenhaus suchen"

bie. HOCHTAUNUSKREIS. In diesem Jahr haben die Kliniken des Hochtaunuskreises ihre neuen Gebäude in Bad Homburg und Usingen bezogen. Zum schönen Schein kommt auch nach Ansicht der Freien Wähler gute Arbeit. Dennoch hat die FWG als erste Fraktion im Kreistag die kommunale Trägerschaft und damit einen lange geltenden Konsens der Kreispolitik akut in Frage gestellt. Lediglich die FDP hatte schon einmal eine Privatisierung langfristig nicht ausgeschlossen.

Grund für den Vorstoß der FWG ist der Zuschussbedarf: 11,35 Millionen Euro benötigt die Klinikgesellschaft im nächsten Jahr vom Kreis, um die Rate der in öffentlich-privater Trägerschaft entstandenen Gebäude sowie die Finanzierungskosten für die Ausstattung und weitere Investitionen bestreiten zu können. Eine "schwarze Null" sei nicht, wie eigentlich geplant, bis 2018 zu erreichen, sagte der FWG-Fraktionsvorsitzende Götz Esser. Der Kreis könne jedoch nicht mehr in diesem Umfang defizitäre Gesellschaften finanzieren. "Es soll unseren Kliniken nicht wie dem Krankenhaus Offenbach ergehen". Dieses ist, drei Jahre nachdem es seinen Neubau bezogen hatte, an eine private Klinikgruppe verkauft worden.

Die FWG hatte zunächst von einem Verkauf des Bad Homburger Krankenhauses gesprochen. Jetzt lautet der Antrag, es solle nach geeigneten Partnern gesucht werden. Dabei schließen die Freien Wähler private Betreiber ausdrücklich nicht aus, weil sich auch viele andere kommunale Träger nur schwer behaupten könnten. "Es dürfen sich nicht zwei Lahme zusammentun", sagte Esser. Das Oberurseler Fraktionsmitglied Christoph Müllerleile sieht die Nähe zur Frankfurter Universitäts- und zur Unfallklinik als Schwierigkeit. "Alle konkurieren um die sogenannte Fallschwere und die gleichen Patienten aus dem Taunus".

Das Usinger Krankenhaus wollen die Freien Wähler zur Grundversorgung des Usinger Landes hingegen in kommunaler Trägerschaft behalten. Dass es nicht kostendeckend zu betreiben sei, wisse man, so Esser. "Aber fünf Millionen Defizit sind besser als 11,3 Millionen". Auch die übrigen Kreisgesellschaften hat die FWG im Blick. Die Arbeit des Taunus-Menü-Service (TMS), der Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen mit Mahlzeiten versorgt, könnten Private besser erledigen. Das Argument, beim TMS seien noch viele ehemalige Mitarbeiter der Krankenhausküche beschäftigt, ziehe kaum noch, glaubt der Fraktionsvorsitzende. Lediglich 16 der 62 Mitarbeiter hätten noch Altverträge. Für sie könne man unter Umständen eine andere Beschäftigung beim Kreis finden. Ansonsten fehlen den Freien Wählern in der Kreispolitik "neue Fixsterne". Während es anderen Flächenkreisen wie dem Main-Kinzig-Kreis gelungen sei, ihr Gebiet flächendeckend mit Breitbandanschlüssen  und schnellem Internet zu versorgen, blieben im Hochtanus Glashütten, Grävenwiesbach, Schmitten und Weilrod außen vor.

Wie die FWG haben auch die Grünen noch vor der Haushaltsdebatte am Montag Kritik am Etatentwurf geäußert. Das Haushaltssicherungskonzept sei in weiten Teilen identisch mit dem vorigen, obwohl die Aufsichtsbehörde konkretere Schritte angemahnt habe, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Bruns. Außerdem beklagen die Grünen, dass sie manche Unterlagen und Wirtschaftspläne sowie die Veränderungsliste erst am Tag der Ausschussberatung bekommen häten. Das sei zu kurzfristig, weshalb noch nicht feststehe ob man dem Haushalt zustimmen werde. Im Ausschuss haben die Grünen durchsetzen können, dass Zuschüsse an Vereine und Initiativen nach einheitlichen Regeln vergeben werden sollen. Außerdem soll ein Risikobericht künftig Einschätzungen zu einzelnen Teilen des Haushalts enthalten.

Sie scheiterten hingegen mit dem Ansinnen, 50000 Euro bereitzustellen, um Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber zu fördern. "Irritiert" zeigte sich Brns darüber, dass die CDU/SPD-Koalition es unkommentiert abgelehnt habe, die Erhöhung der Fraktionszuschüsse um insgesamt 140000 Euro zurückzunehmen. Bei einem Haushaltsdefizit von 13 Millionen Euro sei ein solcher Zuschlag unverständlich.

 

Usinger Anzeiger vom 12,12,2014

500000 Euro für Rechtsstreit zurück gestellt

HOCHTAUNUS-KLINIKEN Freie Wähler sehen keine Zukunft mit PPP-Partner / Anträge zu Menü-Service und RMD

Hochtaunus (bu). Wie ist es um das Verhältnis des Hochtaunuskreises und der kreiseigenen Hochtaunus-Kliniken zum privaten Betreiber der beiden Krankenhäuser in Bad Homburg und Usingen bestellt? Nach Ansicht der Freien Wähler im Kreistag kriselt es zwischen den Kliniken, die für Medizin und Pflege verantwortlich sind, und dem PPP-Partner, der zunächst gebaut hat und auf 25 Jahre die Häuser betreibt und unterhält. Anlass ist die Summe von 500000 Euro, die nach Angaben von Dr. Christoph Müllerleile von Landrat Ulrich Krebs (CDU) für "Prozessrisiken mit dem PPP-Partner" in den Kreishashalt eingestellt worden sind. Krebs hatte in der Hapt- und Finanzaussschusssitzung am Montag entsprechende Nachträge zum Haushalt vorgestellt. Für die FWG sind die Kliniken finanziell "ein Fass ohne Boden", wie Müllerleile gestern sagte. Entgegen aller Ankündigungen werde der Kreis die Kliniken weiterhin in Millionenhöhe bezuschussen müssen und so selbst nicht von den Defiziten runterkommen. Gleichzeitig will die FWG bei der den Kliniken verordneten Kooperation die Suche nach Partnern nicht nur auf Kliniken "in öffentlicher Trägerschaft" eingeschränkt sehen, sondern auch Kooperationen mit privaten Häusern nicht ausschließen. Denn im Gegensatz zu den Kliniken in kommunaler Hand machen die Privaten meist schwarze Zahlen. Geprüft werden müsse auch das medizinische Angebot der Kliniken. "Überangebot statt Grundversorgung" vor allem in Bad Hombrg nennt Müllerleile das, was die Kosten verursacht und sich nicht rechne. Ein Dorn im Auge der Freien Wähler ist nach wie vor der Taunus-Menü-Service, der Krankenhäuser und Schulen mit Essen versorgt, aber auch vom Kreis stark subventioniert wird. Deshalb beantragt die FWG in der Haushaltsdebatte am Montag im Kreistag den Verkauf des Eigenbetriebs. Die Schulen sollen die Verpflegung selbst organisieren können und damit sicher eine höhere Akzeptanz des Essens bei den Schülern erreichen.

Schließlich setzt sich in der kommenden Sitzung des Kreistages aus FWG-Sicht die Debatte um die Rhein-Main-Deponie fort. Da wollen die Freien Wähler, dass der Kreis als einer der Anteilshaber nicht finanziell "Wadnisse mitgeht, die außerhalb des Grundauftrags" der Gesellschaft liegen.

PRESSEMITTEILUNG - FWG Hochtaunus - 29.10.2014

Auf Einladung der Vorsitzenden der FWG Hochtaunus, Karin Birk-Lemper, gab es ein weiteres Treffen von Vertretern der Vorstände Freier Wähler im Hochtaunuskreis, am 28.10.14, in der Stadthalle in Oberursel.     

Aus fünf Städten und Gemeinden im Hochtaunuskreis trafen sich Vertreterinnen und Vertreter, um über Themen zu sprechen, die ihnen besonders wichtig sind.

Ein Thema wurde besonders intensiv diskutiert, es ging dabei um die Bedeutung von neuen Baugebieten für Städte und Gemeinden und auch darum, dass teilweise innerhalb des Stdtgebietes immer mehr Grundstücke massiv bebaut werden.

Kritisch angesprochen wurde vor allem auch die Situation, dass den Städten und Gemeinden so gut wie keinerlei finanzieller Spielraum mehr bleibt. Immer würden die Städte und Gemeinden finanziell weiter belastet, denn sie müssten "bei allem drauf legen".                                                                                                                                   

Diskutiert wurde auch sehr engagiert, dass es inzwischen Mode sei bei allen Investitionen - beispielsweise in die Infrastruktur - davon zu sprechen, dass damit verbundene Schulden eine "unzumutbare Belastung künftiger Generationen" seien. Welche Auswirkungen es aber hat, wenn man nicht investiert (z. B. erhebliche Trinkwasserverluste durch marode Wasserleitungen) und Standortnachteile durch unzureichende Internetverbindungen - würde völlig außer Acht gelassen. Ausgaben, denen entsprechende Werte gegenüber stehen, die seien in der Regel ja durchaus auch notwndig und sinnvoll.

 

Die FWG Hochtaunus gratuliert ihrem Mitglied Renzo Sechi:

Sechi ist neuer FWG-Vorsitzender

TZ vom 10.10.2014

Friedrichsdorf. Bei der FWG Friedrichsdorf gab es einen Führungswechsel. Der bisherige langjährige Vorsitzende Reinhold Bingenheimer stellte sich in der Jahreshauptversammlung nicht mehr zur Wahl. Zu seinem Nachfolger wurde der 51-jährige Renzo Sechi gewählt. Sein Stellvertreter ist Heinz Reinhard. Weiterhin gehören Martina Ropel als Schatzmeisterin und Thilo Seesemann als Schriftführer sowie Klaus Bernhard, Kurt Grün und Hansgeorg Helmerich als Beisitzer dem Vorstand an, der für drei Jahre gewählt wurde.

In seiner Antrittsrede erinnerte Sechi daran, dass die FWG seit Jahrzehnten eine verlässliche und verantwortungsvolle Größe in der Friedrichsdorfer Kommunalpolitik sei. Damit dies so bleibe, setze er auf einen intensiven Dialog zwischen den Mitgliedern und den Bürgern über die aktuelle Ausrichtung der Stadt.

In der Versammlung wurde auch die Bereitschaft des Bürgermeisters, für eine weitere Wahlperiode zu kandidieren, erörtert. Dabei sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, die Wiederwahl von Horst Burghardt (Grüne) zu unterstützen.

 

Die FWG Hochtaunus trauert um ihr Mitglied Klaus-Peter Datz. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Weilrod trauert um Klaus-Peter Datz von Alexander Schneider

TZ vom 27.09.2014

Lange haben seine Freunde mit ihm gebangt und gehofft, dass er wieder auf die Beine kommen würde. Vergebens. Klaus-Peter Datz ist am Donnerstag gestorben.

Altweilnau. Klaus-Peter Datz, einer der profiliertesten Weilroder Kommunalpolitiker und "Vereinsmenschen" ist tot. Er starb am Donnerstag 62-jährig im Kreis der Familie. Die Nachricht verbreitete sich gestern in Weilrod wie ein Lauffeuer.

In einem Gespräch vor seinem 60. Geburtstag vor zwei Jahren hatte Datz, der begeisterter Fußballer war, noch scherzhaft gesagt, der schwerste Kampf seines Lebens sei das 16:1 gegen Neu-Anspach gewesen, bei dem er als Jugendfußballer für TuS Weilnau zwischen den Pfosten gestanden hat und vom deutlich älteren Anspacher Sturm überrollt worden war. Er hatte sich getäuscht. Den wirklich schwersten Kampf hat Datz am Donnerstag verloren. Er erlag einer schweren Krankheit, der er über Jahre hinweg mit Energie und Zuversicht die Stirn geboten hat.

Hoffnung hatte "KPD" wie er von seiner FWG, bei der er seine politische Heimat gefunden hatte, genannt wurde, bis zuletzt. Erst im Frühsommer trat er, von der Krankheit bereits gezeichnet, noch einmal als Vorsitzender der Freien Wähler an. Zu dem Zeitpunkt musste er seinen Sitz im Gemeindevorstand bereits krankheitsbedingt ruhen lassen.

Datz liebte den Fußball, er liebte die Politik, er liebte die Menschen, die sie machen und die, für die sie gemacht wird. Datz war ein sozial denkender, im Grunde seines bisweilen auch kantigen Lebens aber immer auch ein positiv denkender Mensch. So manchen Tiefpunkt, beruflich wie gesundheitlich, steckte er mit seinem unerschütterlichen Optimismus weg. Sein vielseitiges Engagement im öffentlichen Leben und die Anerkennung, die ihm dafür zuteil wurde, gaben ihm Kraft, weiterzumachen.

Bekannt wurde Klaus-Peter Datz durch sein Wirken in den Vereinen, im TuS Weilnau, in der Feuerwehr, im DRK, im Kultur- und Förderkreis Burg Altweilnau oder im Verein "Wir helfen". Zur Lokalpolitik kam er, weil ihm aufgefallen war, dass es in Weilrod auch Jahre nach der Fusion noch Ortsteildenken gab, zugleich aber auch Politikverdrossenheit. Das wollte er ändern. Er ging in den Ortsbeirat Altweilnau, saß zwei Legislaturperioden lang im Parlament, bevor er für Dieter Rieger in den Gemeindevorstand nachrückte. Seit 2009 stand Datz als Vorsitzender an der Spitze der FWG. Er gilt als einer der Architekten der Kooperation der FWG mit CDU und Grünen.

Datz war ein politischer Mensch, der die Auseinandersetzung im Sinne der Sache suchte, sie aber nie persönlich genommen hat. Mit ihm nun nicht mehr streiten zu können, wird vielen in der Weilroder Politik, über Parteigrenzen hinweg, ganz sicher fehlen.

Das politische Geschäft hat Klaus-Peter Datz nie als Last, sondern immer als Lust angesehen und mit Engagement, Ideen und Durchsetzungskraft vorangebracht. Stets mit dem nötigen Ernst, obwohl er ganz in seinem Inneren auch ein Komödiant war und ihm der Schalk im Nacken saß. In jungen Jahren gehörte seine Liebe dem Theaterspiel. Unvergessen bleiben seine Büttenreden in der Altweilnauer Fastnacht.

 

FWG spendet für Hospizgemeinschaft Arche-Noah

PM FWG Hochtaunus, Dr. C. Müllerleile

Schmitten-Niederreifenberg (12. September 2014). - Spenden in Höhe von 200 Euro haben die Freien Wähler Hochtaunus (FWG) bei ihrem Sommerfest in den Räumen von "Taunatours" in Oberreifenberg am vergangenen Sonntag (7. September) gesammelt. Der Betrag wurde am Donnerstag (11. September) in Schmitten an die Hospizgemenschaft Hochtaunus Arche-Noah in Niederreifenberg übergeben. Der Vorsitzende Herbert Gerlowski nahm sie aus den Händen von Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) entgegen. An der Übergabe nahmen auch FWG-Kreisvorsitzende Karin Birk-Lemper (Neu-Anspach) und FWG-Kreistagsfraktionsvorsitzender Götz Esser (Weilrod) teil. Birk-Lemper betonte, 200 Euro seien zwar ein eher symbolischer Betrag. Die FWG wolle damit ein Zeichen ihrer Solidarität für die Hospizarbeit kreisweit geben.

 

 

 Spendenübergabe der FWG an die Hospizgemeinschaft Arche-Noah. Von links: Schmittens Bürgermeister Marcus Kinkel, der Hospizvorsitzende Herbert Gerlowski, Karin Birk-Lemper und Fraktionsvorsitzender Götz Esser. Foto: FWG Hochtaunus

 

 

Sommerfest der FWG Hochtaunus am 07.09.2014 - von links nach rechts:

Götz Esser (Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion), Carsten Kauck (Demografiebeauftragter des Main-Kinzig.Kreises und Referent zum Thema des demografischen Wandels), Karin Birk-Lemper (Vorsitzende der FWG Hochtaunus und FWG Kreistagsmitglied) und Marcus Kinkel (Bürgermeister von Schmitten und Mitglied der FWG Hochtaunus). Foto: FWG Hochtaunus.

"Politik hinaustragen" von Frank Saltenberger

Das ist die Aufgabe von FWG-Bürgermeistern wie Marcus Kinkel

Die Hochtaunus-FWG ging mit ihrem Sommerfest hoch hinaus und feierte in Oberreifenberg, denn in Schmitten will ihr FWG-Bürgermeister erneut die Wahl gewinnen.

Oberreifenberg. Sommerfeste feiern ist in diesem Sommer ein Glücksspiel, es sei denn, man ist unabhängig von Wind und Wetter. Outdoor oder Indoor - Taunatours ist Spezialist für beides und bietet Freizeitabenteuer und Erlebnisgastronomie für Familien, Firmen und Einzelbucher an. So heißt es auf der Homepage, und da fühlte sich auch die FWG-Hochtaunus angesprochen. Mit seinen Hochseilgärten ist Taunatours allerdings kein Erlebnispark für Senioren. Doch gerade dem Thema demografischer Wandel widmeten sich die Freien Wähler, bevor sie zum Brunch übergingen und an den rustikalen Tischen das Thema vertieften.

Für das Referat hatten sie einen Mandatsträger aus dem Main-Kinzig-Kreis eingeladen. Carsten Kauck sitzt dort für die FWG im Kreistag und ist ehrenamtlicher Beauftragter des Main-Kinzig-Kreises. Vor der Kletterwand, an der der FWG-Bürgermeister der Gastgebergemeinde Schmitten, Marcus Kinkel, zuvor seine Sportlichkeit unter Beweis gestellt hatte, wies der Referent zunächst auf die strukturelle Ähnlichkeit beider Landkreise im Speckgürtel der Rhein-Main-Region hin und ging auf die Probleme ein, die auch hier in Folge des demografischen Wandels zu erwarten sind. Drei Faktoren beleuchtet er besonders: den demografischen Wandel im ländlichen Raum, in der Arbeitswelt und im sozialen Leben. "Horrorszenario Gebäudeleerstand: Wie schaffen wir es, dass Menschen in der Heimat alt werden?", stellt Kauck eine der Herausforderungen in den Raum.

Rechtzeitig bauliche Voraussetzungen schaffen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum, sei dabei ebenso wichtig wie Angebote, jüngere Menschen in der Region zu halten oder anzuwerben: "Jung kauft Alt" gab er als Slogan wieder, der dafür steht, dass junge Familien günstig Altbauten erwerben, wohlwissens, dass viele Wohnstandards, darunter die energetische Sanierung, eine zusätzliche Hürde darstellen.

Wie kann die Politik auf den Fachkräftemangel reagieren? Auch das war eine Frage, der Kauck nachging. Die Erfahrung älterer Menschen könne eine Ergänzung zum Wissen gut ausgebildeter junger Menschen und gut ausgebildeter Frauen sein und die Möglichkeit, zu Hause zu arbeiten, könnte genutzt werden. Deshalb sei schnelles Internet auch in den ländlichen Gebieten wichtig. Grundversorgung, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort und öffentlicher Personennahverkehr seien ebenfalls Bereiche, in denen sich die Politik etwas einfallen lassen müsse. Jedoch müsse das alles auch bezahlbar sein. Dass die FWG im Hochtaunuskreis viele der genannten Aspekte bereits in die Kreispolitik getragen hatte, stellen der Fraktionsvorsitzende Götz Esser sowie die FWG-Kreisvorsitzende Karin Birk-Lemper anschließend dar.

Bürgermeister Marcus Kinkel brach einige Punkte auf die Gemeindeebene herunter. Auch wenn Neubaugebiete den Kommunen Einnahmen bescherten, liege die Zukunft in den Ortsteilen und ihrer Entwicklung, so der Rathauschef, der zur kommenden Bürgermeisterwahl erneut antritt. Er führte in seiner Ansprache die speziellen Probleme der Flächengemeinden an, zu denen beispielsweise höhere Gebühren als in verdichteten Räumen gehörten: "Aber wenn man es dem Bürger erklärt, bersteht er es. Man muss den Mut dazu haben und sich die Zeit nehmen."

Die Freien Wähler nahmen sich anschließend Zeit für ihr Indoor-Sommerfest. Das richtet der Kreisverband an wechselnden Orten aus, je nachdem, wo es sich gerade anbietet. Und das ist in Schmitten zurzeit der Fall: "Wir brauchen FWG-Bürgermeister, die unsere Politik hinaustragen" sagte Götz Esser.

Heute lädt Bürgermeister Kinkel zum "zwanglosen Informationsaustausch" an den Brunnen in Arnoldshain ein. Los geht´s um 14 Uhr. Bei Regen ist das Café Henrich Treffpunkt.

Artikel vom 13.09.2014 Frankfurter Neue Presse

 

Die Freien Wähler Grävenwiesbach trauern um ihren Freund und langjähriges Mitglied 

Herrn Joachim Klimek

In seiner fast 30 jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit hat er sich stehts für das Wohl der Gemeinde Grävenwiesbach und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Herr Joachim Klimek war auch Mitglied der FWG Hochtaunus und er hat sich auch hier immer für das Wohl der Menschen im Hochtaunuskreis sehr engagiert. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

 

Freie Wähler laden ein zum Sommerfest

Oberurseler Woche vom 04.09.2014

Hochtaunus (how). Feiern und Information stehen auf dem Programm des Sommer-festes der Freien Wählergemeinschaft Hochtaunuskreis (FWG) am Sonntag, 7. Sep- tember, ab 11 Uhr bei "Taunatours" in Schmitten-Oberreifenberg. Die Teilnahme ist kostenfrei. Das Sommerfest steht auch im Zeichen der Schmittener Bürgermeister- wahl.

 

Grillwürste und Gespräche - von Anja Petter

Taunus Zeitung vom 04.09.2014

Oberreifenberg. Der zweite Termin zum zwanglosen Informationsaustausch zwischen den Schmittenern und dem amtierenden Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) steht am morgigen Freitag an. Diesmal lädt der Kandidat auf den Eisstockplatz in Ober- reifenberg ein. Von 18 Uhr an gibt es dort Grillwürstchen und Getränke. Am Sonntag ist der Verwaltungschef dann auf dem Sommerfest der Hochtaunus-FWG zu finden. Dieses beginnt um 11 Uhr bei Taunatours.

 

Sommerfest der Kreis-FWG

Usinger Anzeiger 02.09.2014

SCHMITTEN - (red). Feiern und Information steht auf dem Programm des Sommer- festes der Kreis-FWG am Sonntag, 7.September, ab 11 Uhr bei "Taunatours" in Oberreifenberg. Der Demografiebeauftragte des Main-Kinzig-Kreises. Carsten Kauck, wird über die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den ländlichen Raum informieren. Anschließend wird gemeinsam gefeiert. Interessierte Gäste sind willkommen. Das Fest steht auch im Zeichen der Schmittener Bürgermeisterwahl am 28. September, bei der Amtsinhaber Marcus Kinkel antritt.

 

FWG:  Führerscheinstelle länger öffnen

Taunus Zeitung vom 19.07.2014

Hochtaunus (as) Die Führerscheinstelle des Hochtaunuskreises im Landratsamt ist montags bis freitags von 7.30 bis 11.00 Uhr und donnerstags zusätzlich von 13.30 bis 16.00 Uhr geöffnet - zu kurz und zu wenig servicefreundlich, befand die FWG-Fraktion im Kreistag. Ihr Antrag, das Amt zusätzlich an zumindest einem weiteren Nachmittag und einem Abend pro Woche sowie an einem festen Samstagvormittag zu öffnen, wurde auf der jüngsten Kreistagssitzung zunächst nicht beschieden. Auf Anregung der Fraktion der Grünen wurde er zur Klärung der mit den längeren Öffnungszeiten verbundenen finanziellen Auswirkungen an den Haupt- und Finanzausschuss weitergereicht. Die FWG hatte damit argumentiert, dass das Amt mit den derzeitigen Öffnungszeiten vor allem für Schüler schlecht erreichbar sei. Die Erfahrung zeige, dass es sich bei einem Großteil der Besucher um junge Leute handle. Kämen diese auch noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Usinger Land, um ihre frischerworbene Fahrerlaubnis abzuholen, stünden sie oft vor schon verschlossener Tür. Dr. Paul Freiling (CDU) nannte das Problem weniger gravierend als von der FWG beschrieben. Schließlich könne jeder eine Person seines Vertrauens mit einer schriftlichen Vollmacht ausstatten. Außerdem warnte Freiling vor dem möglicherweise unverhältnismäßigen Personalaufwand, der mit einer solchen Ausweitung der Geschäftsstunden unweigerlich verbunden wäre.                                                               Die Grünen positionierten sich bereits dahingehend, dass sie eine Verbesserung des Serviceangebots für sinnvoll, weil bürgerorientiert, halten. Gleichwohl müssten die Vorgaben der Haushaltsgenehmigung und mögliche Auswirkungen auf den Stellenplan vorher abgeklärt werden.

 

 

FWG will bessere Öffnungszeiten

Taunus Zeitung vom 14.07.2014

Hochtaunus (red) Mit einem Antrag an den Kreistag des Hochtaunuskreises setzen sich die Freien Wähler im Hochtaunuskreis (FWG) für kundenfreundlichere Öffnungszeiten der Führerscheinstelle im Landratsamt ein. In der Kreistagssitzung am heutigen Montag,17.00 Uhr, im Ludwig-Erhard-Forum des Landratsamtes wollen sie eine Erweiterung der Dienstzeiten fordern. Auch soll es, so die FWG, möglich sein, Führerscheinangelegenheiten einmal in der Woche abends zu erledigen, am besten sogar einmal im Monat auch samstags. "Bei einem Großteil der Besucher handelt es sich um junge Erwachsene, die ihren Führerschein abholen wollen. Gerade sie haben aber Schwierigkeiten, die Führerscheinstelle während der derzeitigen Öffnungszeiten von 7.30 bis 11 Uhr oder donnerstags zwischen 13.30 und 16 Uhr zu erreichen", begrünbdet Fraktionschef Götz Esser den Antrag.

 

Bürgermeister Kinkel nominiert

Taunus Zeitung vom 04.06.2014 von Anja Peter

Die FWG Schmitten hat Marcus Kinkel für die Wahl am 28. September einstimmig nominiert. Der Rathauschef will aber erst im #august mit dem Wahlkampf beginnen, denn jetzt ist erst einmal etwas anderes wichtig.                                                                 

Dorfweil. Auf etwas war die FWG am Montagabend besonders stolz: 71 Teilnehmer hatten sich auf der Anwesenheitsliste ihrer Mitgliederversammlung eingetragen. Auch wenn sich die anderen Parteien zusammenrotteten, "auf diese Zahl kommen sie nicht", stellte FWG-Chef Dr. Wolfgang Pitzner im Haus Wilina in Dorfweil deshalb fest. Und Fraktionschef Thomas Willroth meinte: "Es sind soviele Menschen hier. Dann muss das, was wir machen, gut sein." Und einig waren sich die Freien Wähler an diesem Abend auch: Einstimmig nominierten 68 der Anwesenden - wählen durfte nur, wer Schmittener ist und keiner anderen Partei angehört - Bürgermeister Marcus Kinkel für die Wahl am 28. September zu ihrem Kandidaten.                                               "Er ist einer von uns", betonte Pitzner. Und er habe eine "riesen Leistung" in den vergangenen 11 Jahren vollbracht. Fraktionschef Thomas Willroth meinte: "Sollte der Gegenkandidat gewinnen, sehe ich schwarz für Schmitten." Bekanntlich ist der CDU-Politiker Karl-Heinz Bös Herausforderer von Kinkel. Und Götz Esser, Chef der FWG-Kreistagsfraktion, rechnete nicht nur mit der Kreistagsarbeit ab, bei der einem angesichts eines Schuldenstandrs von 650 Millionen Euro "schwarz vor Augen" werden könnte, der Weilroder meinte auch in Richtung Kinkel: "Die Zukunft gestalten geht nur mit Dir."                                                                                                                        Der Bürgermeister hatte für den Abend eine lange Rede vorbereitet. "Ich bin Schmittener,werde es bleiben, und ich mache das für Schmitten und nicht temporär und auch nicht, um einen besseren Job zu bekommen." Und dieses Versprechen wolle er auch zum dritten Mal einhalten, sagte der Bürgermeister, der schon fast zwei Amtsperioden hinter sich hat und seit Februar 2003 im Amt ist.                                         Kinkel bekannte sich zu seinem Team ("Ich bin ein klarer FWG-Mann"), und er bezeichnete die Freien Wähler als treibende Kraft in der Gemeindevertretung. Aber, und das sei ihm ebenfalls wichtig: "Ich bin unabhängig und lasse mir von keinem was sagen." Er lasse sich nicht verbiegen und schätze ein klares Wort, meinte der 47-Jährige und erinnert in diesem Zusammenhang an die Auseinandersetzung mit dem Kreisbeigeordneten Uwe Kraft (CDU), der vor zwei Jahren, ohne Kinkel in Kenntnis zu setzen , 60 Asylbewerber im Hotel Haus Freund unterbringen wollte. Heute habe Schmitten das Problem alleine gelöst, stellte Kinkel zufrieden fest.            "Nach 11 Jahren macht mir keiner mehr was vor", sagte der Bürgermeister selbstbewusst, verwies auf seine Berufserfahrung und seine Ausbildung als Jurist. Er lobte "sein Rathaus" ("Darauf lasse ich nichts kommen"), warnte vor einem weiteren Stellenabbau im Bauhof ("sonst gibt es eben mal keinen Winterdienst"), und er kam auf die von ihm angestoßene Diskussion über eine Einheitsgemeinde zu sprechen. Er wolle Schmitten nicht abschaffen, aber "Mut zu neuen Denkansätzen" beweisen. "Ich will mitgestalten."                                                                                            Der Verwaltungschef erwähnte auch die wechselnden Mehrheiten in der Gemeindevertretung und sein nicht eben entspanntes Verhältnis zu manchem Kommunalpolitiker: "Mancher bekämpft mich seit 11 Jahren bis auf´s Blut." Es sei nicht immer ganz einfach, meinte er und nannte das projekt Sommerrodelbahn als Beispiel. Die von ihm vorgeschlagene alternative Route hätte "schon im Sack sein können", aber manche machten eben ein Politikum daraus.                                              Seit er Bürgermeister sei, sei der Haushalt gnadenlos konsolidiert worden, zog Kinkel Bilanz. Es gebe eine Schmittener Mitte, "und die hat uns gar nichts gekostet", und bald noch ein Seniorenzentrum , das 70 Arbeitsplätze biete. Er wolle noch vieles gestalten, sagte Kinkel schließlich und nannte als anstehende Projekte "Wohnen im Alter" und die Stärkung der Ortskerne. Ihm mache sein Job noch immer viele Spaß, und er versprach: "Die nächsten sechs Jahre werden spannend."                                   Wahlkampf wird der Kandidat übrigens auch machen. "Aber jetzt werden wir erst einmal Fußball-Weltmeister." Der Fahrplan stehe, kündigte Kinkel an, Mitte August gehe es los mit Plakaten, einer Homepage und Veranstaltungen. Auf Facebook werde man ihn aber nicht finden, denn: "So viel Restwürde habe ich."                                       

"Nicht, weil ich ein so netter Kerl bin ..."

Usingger Anzeiger vom 04.06.2014

SCHMITTEN - (kh). Als Verwaltungsprofi mit Ellenbogen, der für seine Bürger jederzeit ansprechbar sein will, hat sich Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) am Montagabend in Dorfweil im Rahmen seiner Nominierung für eine dritte Amtszeit vor rund 70 Anhängern aus allen Ortsteilen der Großgemeinde präsentiert (der UA berichtete). Vom FWG-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Pitzner zu Beginn der Veranstaltung ohne Umschweife als "einer von uns, der eine Riesenleistung vollbracht hat" vorgestellt, gab sich der Rathauschef durchaus selbstbewusst: "Ich will nicht gewählt werden, weil ich so ein netter Kerl bin, sondern weil ich der Richtige für den Job bin." Richtig, weil er sich als unabhängig, pragmatisch und verantwortungsbewusst sieht, was er in einer gut 45-minütigen Ansprache an griffigen Beispielen mit immerhin einem Seitenhieb auf seinen Mitbewerber Karl-Heinz Bös (CDU) festzumachen versuchte.     Als Erfolg wertete Kinkel die "gnadenlose Finanzkonsolidierung" der vergangenen Jahre. Auch wenn die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit Gemeindevorstand und Gemeindevertretung dieses "Magerfasten auf niedrigstem Niveau" erst erlaubt hätten: Die Anhebung der Grundsteuer und der massive Stellenabbau in der Verwaltung seien nicht leicht gewesen. "Umso wichtiger ist es, mit dem Geld anderer Menschen ordentlich umzugehen und solide zu wirtschaften." Da sei Effizienz gefragt: "auf meine Leute in der Verwaltung lasse ich nichts kommen." Und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen: "In anderen Gemeinden leistet man sich mit viel Geld eine neue Mitte, wir aber haben es mit der Ansiedlung von Rewe in Schmitten und allem, was da noch dranhängt, ohne Kosten hinbekommen."                  Dabei brauche Schmitten den Vergleich mit den umliegenden Kommunen nicht zu scheuen: "Wir sind jetzt gut aufgestellt für eine Zeit, in der vielleicht wieder Steuereinnahmen wegbrechen." Dies sei auch ohne Beitritt zum kommunalen Rettungsschirm gelungen, den die Gremien sorgfältig geprüft hättenund der von der Gemeindevertretung schließlich mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.  "auch wenn es manche Leute, die jetzt Bürgermeister werden wollen, nicht mehr wissen wollen", schoss Kinkel einen Pfeil auf seinen Herausforderer Bös ab. Der werde im Wahlkampf nicht nur den Schutzschirm sondern auch die Interkommunale Zusammenarbeit bemühen. Kinkel: "Ich bin ein großer Freund der IKZ, aber nur da, wo das Sinn macht und Kosten spart." Mit Weilrod habe Schmitten einen guten Partner gefunden, und nach dem Bauhof sollten sollten weitere Verwaltungsbereiche auf mögliche Kooperationen hin durchleuchtet werden. Auf lange Sicht müsse die Politik aber auch  im größeren Rahmen denken, eine Neuorganisation der gemeindeübergreifenden Verwaltungsstrukturen angehen, wie es etwa in Rheinland-Pfalz praktiziert werde. "Aber keine Angst, die Anlaufstelle wird immer in der Parkstraße bleiben."                                                                                                           Als besondere Herausforderung nannte der Bürgermeister den Wandel der Altersstruktur in der Gemeinde. Er sei stolz auf die Seniorenwohnprojekte in Schmitten und in Arnoldshain, wo geschätzte 80 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Darüber hinaus wolle er alternative Projekte des Wohnens im Alter wie etwa Nachbarschaftsmodelle prüfen. Damit zusammen hänge der Strukturwandel in den Dörfern: "Vielleicht sind nicht Neubaugebiete am Ortsrand, sondern die Ortskerne die Baugebiete der Zukunft?"                                                                                                         "Rauer geworden"                                                                                                                     Rückblickend auf die politische Arbeit räumte Kinkel ein, es sei nicht immer leicht gewesen, Mehrheiten zu finden. "Zudem ist der Umgang jetzt etwas rauer geworden." Nicht zuletzt deswegen laufe es da besonders gut, wo Politik sich heraushalte. Beim zunehmenden ehrenamtlichen Engagement, bei de Bürgerstiftung, bei der neuen Internetseite www.meinschmitten.de. Und auch bei der Downhillstrecke oder der Sommerrodelbahn wäre es einer Überzeugung nach glattgelaufen, wenn "gewisse Leute nicht ein Politikum daraus gemacht hätten."                                                              In die gleiche Kerbe hatte vor Kinkels Rede FWG-Fraktionschef Thomas Willroth geschlagen, indem er die "Verhandlungspolitik" insbesondere der CDU kritisierte. Der als Gast geladene FWG-Fraktionschef im Kreistag, Götz Esser (Weilrod) hatte die unabhängige, an Sachfragen orientierte Kommunalpolitik der Freien Wähler einer "fast schon sozialistisch anmutenden Postenwirtschaft der CDU/SPD- Koalition auf Kreisebene" gegenübergestelt; es komme nicht von ungefähr, dass der bubdesweit nach dem Starnberger See zweitstärkste Steuerkreis mit mittlerweile 650 Millionen Euround 120 Millionen Euro Kassenkrediten auch einer der höchst verschuldeten sei.

 

FWG nominiert heute Kinkel

Taunus Zeitung vom 02.06.2014 (ped)

Dorfweil. Vei der FWG steht heute die offizielle Nominierung ihres Bürgermeister-      kandidaten Marcus Kinkel an. Die Mitgliederversammlung beginnt um 19.30 im Haus Wilina in Dorfweil, und auf der Tagesordnung stehen zudem ein Bericht aus der Fraktion und aus der Kreis-FWG.

FWG: Die Ausbildung fördern

Usinger Anzeiger vom 15.05,2014 (red.)

Hochtaunus. Der Hochtaunuskreis soll heimische Unternehmen bei der betrieblichen Ausbildung stärker unterstützen, fordert die FWG in einem Antrag für die Kreistagssitzung am Montag, 19. Mai. Besonders fördern solle man Betriebe, die erstmals ausbilden oder deren Auszubildende einer besonderen Förderung bedürfen. Der Kreis solle die Unternehmen finanziell unterstützen. Die Verwaltung solle Richtlinien für die Förderung ausarbeiten und in der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse vorlegen. "Qualifizierte Mitarbeiter sind ein entscheidender Standortfaktor für die Unternehmen in der Region", begründet FWG-Fraktionsvorsitzender Götz Esser (Weilrod) den Antrag. Dieser Trend werde sich verstärken.                                                                                                                                Viele Betriebe, so die FWG weiter, könnten ausbilden, scheuten aber die damit verbundenen Belastungen. Dies gelte insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Firmen die erstmals ausbilden, fehlten oft der richtige Einstieg und die dazu notwendige unterstützende Begleitung. Betriebe, die bisher das finanzielle Risiko gescheut haben, einen Ausbilderschein zu erwerben, sollten einen einmaligen Zuschuss bekommen, wenn sie innerhalb eines Jahres einen Jugendlichen, der im Hochtaunuskreis wohnt, ausbilden, regt die FWG an.

Was tun, wenn der Kreis schrumpft?

Die FWG fordert die Kreisverwaltung auf, den den demografischen Wandel konti- nuierlich im Blick zu behalten

Taunus Zeitung vom 07. Mai 2014 (red)

Damit die Kommunen nicht vom allgegenwärtigen Bevölkerungsschwund überrascht werden, schlägt die FWG ein Demografie-Monitoring vor.                                                    Hochtaunus. Die Bevölkerung im Hochtaunuskreis schrumpft, wobei dieser Prozess je nach Region unterschiedliche Dynamik aufweist. Das hat die jüngste Volkszählung ergeben. Die FWG fordert daher die Kreisverwaltung auf, die demografische Entwicklung nach objektiven Kriterien mit einem jährlichen "Demografie-Monitoring" darzustellen, um so die Städte und Gemeinden des Kreises vor Fehlplanungen zu bewahren. Ein entsprechender Antrag soll in der Kreistagssitzung am Montag, 19. Mai  (17 Uhr, Landratsamt) eingebracht werden.                                                                   Das Monitoring soll, so der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Götz Esser, beginnend im Januar 2015, künftig jährlich akutalisiert werden. Der jährliche Bericht müsse sowohl für den Landkreis als Gebietskörperschaft, als auch für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden "aussagekräftige, kleinräumige und langfristige Beobachtungen wichtiger Kennzahlen bieten", sagte Esser. Entsprechende Planungen sollen dem Kreistag bei seiner Sitzung am 17. November zur Beschlusfassung vorgelegt werden. In der Begründung des Antrags heißt es, der Landkreis sei in den nächsten Jahr- zehnten von einer stetigen Abnahme seiner Bevölkerungszahlen betroffen. Dabei werde sich diese Verringerung nicht gleichmäßig über alle Gebietseinheiten ver- teilen, sondern die einzelnen Gemeinden in sehr unterschiedlicher Weise treffen. Esser: "Fragen der Überalterung, der Gesundheitsversorgung oder des Fach- kräftemangels werden den politischen Diskussions- und Handlungsbedarf deutlich beeinflussen."                                                                                                                           Der gegebenenfalls notwendige Umbau der Infrastrukturen erfordere eine Planungs- sicherheit, die nur mit einem auf gesicherte Informationen gestützten, jährlich zu aktualisierenden Monitoring zu bewältigen sei. "Es nützt uns nichts, wenn wir Schulen und Kindertagesstätten bauen, die schon bald leer stehen," so Esser.            Durch das Monitoring würden sowohl der Landkreis selbst als auch seine Kommunen darin unterstützt, das Ausmaß des demografischen Wandels in all seinen Facetten abzuschätzen. Es lasse sich dann auch leichter begründen, welche kommunalpo- litischen Investitionen Vorrang und vor allem Zukunft haben.

Erfahrungsaustausch

INTERKOMMUNAL - Wählergeminschaften treffen sich

Usinger Anzeiger vom 06.05.2014

HOCHTAUNUS- (red). Freie Wählergeminschaften aus den Kommunen des Hochtaunuskreises wollen ihre Erfahrungen künftiger häufiger austauschen. Dies teilte die Vorsitzende der FWG Hochtaunus, Karin Birk-Lemper, nach einem Treffen von Wählergemeinschaften aus dem Vordertaunus und dem Usinger Land mit. Es gelte, Synergieeffekte zu nutzen, unterstrich sie nach einem Treffen in Oberursel, an dem auch Vertreter von unabhängigen Wählergemeinschaften teilgenommen hatten, die der FWG Hochtaunus nicht angehören.                                                                         Es gehe vor allem darum, dass "nichts von dem verloren geht, was den Menschen in den Städten und Gemeinden des Hochtaunuskreises wichtig ist", sagte Birk-Lemper. Zu den Themen des Treffens gehörten dementsprechend eine bessere Information der Bürger, um deren Mitwirkungsmöglichkeiten an den Diskussionen im Vorfeld wichtiger Entscheidungen der lokalen Parlamente zu erhöhen. So reichten die Themen bei dem Informationsaustausch der Wählergeminschaften über die Kinderbetreuung und deren Kosten, Wassergebühren, die anstehende Einführung der Bio-Tonne, bis hin zu Windrädern. Auch der Service im Landratsamt für Bürger wurde angesprochen.                                                                                                              Da das Zusammentreffen so interessant und fruchtbar gewesen sei, wollte die Kreis-FWG nun in kürzeren Abständen einladen. Das nächste Treffen soll nach den Ferien stattfinden.

FWG setzt auf Erfahrungsaustausch

Taunus Zeitung vom 02. Mai 2014 (red)

Hochtaunus. Die Freien Wählergemeinschaften aus dem Hochtaunuskreis wollen ihre Erfahrungen künftig häufiger untereinander austauschen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Wählergemeinschaften in Oberursel. Es gelte, so die Vorsitzende der FWG Hochtaunus, Karin Birk-Lemper, Synergieeffekte zu nutzen. Es geht vor allem darum, dass "nichts von dem verloren geht, was den Menschen in den Städten und Gemeinden im Hochtaunuskreis wichtig ist", so Birk-Lemper weiter. Zu den Themen des Treffens gehörten dem entsprechend auch der Gedanke, Büger besser zu informieren, um deren Mitwirkungsmöglichkeiten an den Diskussionen im Vorfeld wichtiger Entscheidungen der lokalen Parlamente zu erhöhen. Aktuell wurde auch über die Kinderbetreuung und deren Kosten, Wassergebühren, die anstehende Einführung der Bio-Tonne, bis hin zu Windrädern diskutiert.                                                Birk-Lemper war letztlich sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens: Wir haben Meinungen und Erfahrungen zu vielen wichtigen Themen ausgetauscht." Die Erfahrungen aus den einzelnen Städten könnten nun in die Arbeit anderer Wählergemeinschaften in ihren jeweiligen Orten einfließen.   

                           

Ein wichtiges Thema der FWG Hochtaunus:

Taunus Zeitung vom 28. März 2014 (as)

Hochtaunus. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung eine vom Kreisausschuss vorgelegte Aufstellung aller Liegenschaften des Hochtaunuskreises, die derzeit nicht der Erfüllung seiner Pflichtaufgaben dienen, einstimmig zur Kenntnis genommen. Auf 16 der aufgelisteten 209 kreiseigenen Gebäude und Liegenschaften trifft das momentan zu. Dazu zählen unter anderem seit kurzem die beiden alten Krankenhaus-Bauten, die mit dem Bezug der neuen Kliniken in Bad Homburg und Usingen geräumt worden sind.

Außerdem gehört noch immer das 30000 Quadratmeter große Gelände der alten Philipp-Reis-Schule in Friedrichsdorf dazu, für das derzeit ein Bieterverfahren läuft; zudem das alte Landratsamt, die Heinrich-Müller-Siedlung sowie die derzeit zwar noch genutzte, mit dem Neubau aber in absehbarer Zeit frei werdende Konrad-Lorenz-Schule (alle drei Immobilien liegen in Usingen) sowie diverse Wohngebäude.

 Vor der Kenntnisnahme durch den Kreistag hatte der Fraktionsvorsitzende der FWG, Götz Esser, das Liegenschaftsmanagement des Hochtaunuskreises als "nicht gerade das beste" bezeichnet. Angesichts der Schieflage der Kreisfinanzen müsse mehr für die Vermarktung der Grundstücke und Gebäude getan werden. Esser sprach konkret das riesige Areal der Philipp-Reis-Schule sowie das alte Landratsamt in Usingen an.

CDU-Sprecher Matthias Drexelius beeichnete den Vorstoß Essers als nicht unbedingt hilfreich, wenn der im Umzug der Usinger Dependance der Zulassungsstelle ins alte Kortheuerhaus schlechtes Liegenschaftsmanagement sehe. Das Gegenteil sei der Fall. Das alte Landratsamt sei zwar sicherlich nicht leicht zu verkaufen, die Chancen einen Käufer zu finden, seien ohne Zulassungsstelle darin aber ungleich größer. Zudem werde die Zukunft der Zulassungsstelle , die ja wohl im Sinne der Bevölkerung des Usinger Landes sei, gesichert, sagte Drexelius.

Auch für die Bemühungen, die Heinrich-Müller-Siedlung zu veräußern, sehe er angesichts des großen Potentials des Objektes gute Chancen: "Unter Umständen kann das sogar sehr schnell gehen!" An die Adresse der Grünen, die dieser Tage im Haushaltsplan 2014 stehende 8,6 Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vermisst haben (TZ berichtete), verwies Drexelius auf den Kalender und mahnte etwas Geduld an: "Es ist erst März und das Jahr noch lanf."

 

 

Ein hohe Ehrung für ein Mitglied der FWG Hochtauus:

Sardischer Harley-Fan   Taunus Zeitung vom 1.März 2014 (Dieter Becker)

Renzo Sechi ist in Italien geboren und engagiert sich in Politik und Gesellschaft

FWG-Politiker, Auslännderbeirat und Präsident des Sardische Kulturvereins Rhein-Main: Renzo Sechi erhielt den Ehrenbrief des Landes Hessen

Friedrichsdorf. Der langjährige FWG-Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzennde des Ausländerbeirats Renzo Sechi ist mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet worden. Die Urkunde wird vom Hessischen Ministerpräsi-denten für besonderes ehrenamtliches Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft vergeben.

Renzo Sechi gehört seit 2001 dem Ausländerbeirat an und wurde 2006 als Stadtver- ordeter der FWG ins Parlamet gewählt. In der Friedrichsdorfer Wählergemeischaft hat der Parlametarier de Posten des stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzen-den inne.

Kultur bewahren - Sechi ist in der 3200-Seelen-Gemeinde Pattada auf Sardinien ge-boren und als Einjähriger mit seinen Eltern nach Deutschland ausgewandert. Zuächst lebte die Familie in Bad Homburg, ehe es Renzo Sechi nach Friedrichsdorf ver-schlug. Vor etwa 20 Jahren baute der Finanzfachmann ein Haus in Seulberg, wo er bis heute zusammen mit Ehefrau Astrid und Tochter Annabella (17) lebt. Sein Sohn Leonhard ist bereits ausgezogen und studiert inzwischen in den USA.

Neben seinem Engagement für die FWG (deren "Bodenhaftung" er besonders schätzt, wie Sechi sagt,) ist der 51-Jährige weiterhin im Ausländerbeirat sowie im Vorstand des Sportkreises Hochtauus aktiv. Eine tragende -rolle hat Sechi als Präsident im Sardischen Kulturverein Rhein-Main übernommen. Der auch unter der Bezeichnung "Maria Carta" firmierende Verein hat das Ziel, Mitglieder mit sardischen Wurzeln und Sympathisanten der sardischen Kultur zu gewinnen, um gemeinsam Brücken zwischen den Generationen zu bauen und die Kultur zu bewahren, zu pflegen und weiterzugeben. Dazu dienen unter anderem Kunstausstellungen, Poesievorlesungen in sardischer Sprache, Ausflüge, Workshops und regelmäßige gemeinsame Esse. Dafür sucht "Maria Carta" nach wie vor engagierte Mitglieder, die gerne für mehrere Leute sardisch kochen. Doch zurück zu Renzo Sechi, der nicht nur Sarde aus Leideschaft ist, sondern die italienische Sprache ebenso perfekt beherrscht wie die sardische. Außerdem begeistert sich der FWG-Mann für Motor-räder der Marke "Harley Davidson" und ist sogar Mitglied in einem "Harley-Davidson-Faclub". Folgerichtig führte einer der "Ausritte" der Motorrad-Freaks auch nach Sardinien, wo Sechi als Präsident des Kulturvereins sogar beim sardischen Minister-präsideten weilte. Da im gleichen Jahr - und zwar 2013 - das Unternehmen Harley Davidson ausgerechnet in Rom seinen 110. Geburtstag feierte, unterahme die Biker natürlich gleich noch eine Spritztour in die italienische Hauptstadt.

Der Friedrichsdorfer Kommualpolitiker besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, ist aber trotz alledem eng mit seiner alten Heimat verbunden. So unterhält Sechi eine Reihe von Kontakten zu Familiemitgliedern und hat mitunter auch im Rahmen seunes Ehrenamtes Gelegenheit sich mit seinen früheren Landsleuten auf der Mittelmeeri-nsel zu treffen. Den Landesehrenbrief übergaben während der Sitzung des Stadt- parlaments am Donnerstag der Stadtverordnetenvorsteher Karl Günther Petry (FWG) und Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne).

 

Der Mann mit der Schultasche  Taunus Zeitung vom 14.02.2014

Wenn Gerhard Müller (seit vielen, vielen Jahren nicht nur bei der FWG in Grävenwiesbach - sondern auch bei der FWG Hochtaunus aktiv) zur Gemeindevertretersitzung geht oder in den Haupt- und Finanzausschuss,             dann hat er für die umfangreichen Unterlagen immer seine braune Aktentasche  dabei. Darin ist auch Platz für die neueste Ausgabe der hessischen Kommunalverfassung, einen Taschenrechner und natürlich Schreibwerkzeuge.

Der abgewetzten Tasche sieht man an, dass sie schon einige Jahre auf dem Buckel     hat, und das neueste Modell ist sie auch nicht. In der Sitzungspause erzählt der           64-jährige FWG-Fraktionschef (in Grävenwiesbach) dann die Geschichte seiner            Schultasche. Die Mutter des gebürtigen Naunstädters stammte aus Mühlhausen           in Thüringen, und dort hat er 1965 das gute Stück erstanden. "Weil zu DDR-Zeiten         bei jedem Verwandtenbesuch Geld umgetauscht werden musste, stellte sich jedes      Mal die Frage: Was tun damit?" erinnert er sich. Lederwaren seien genau das Richtige gewesen.

Wie hochwertig die Tasche verarbeitet war, stellte sich erst später heraus. Sie hielt  während der gesamten Schulzeit des Lehrers, der zuletzt - bis zum Beginn           seiner Altersteilzeit vor drei Jahren - an der Adolf-Reichwein-Schule in Neu-Anspach unterrichtet hat. (evk)          

 

 

                                          Hellwig Herber     LR Ulrich Krebs   Götz Esser

Am 29.11.2013 besuchte die Kreistagsfraktion der FWG Hochtaunus mit Gästen den Neubau des Kreiskrankenhauses in Bad Homburg. Mit großem Interesse und sehr beeindruckt konnten die Teilnehmer sich vieles zeigen und erklären lassen. Sehr schön war es auch, dass der Landrat des Hochtaunuskreises Ulrich Krebs sich die Zeit genommen hatte, um die Gruppe zu begrüßen.

 

TZ vom 26.11.2013:: FWG bestätigt Karin Birk-Lemper als Vorsitzende

Hochtaunus. Zu ihren Stellvertretern wurden Hartmut Haibach (Weilrod) und - neu im Amt - der Friedrichsdorfer Robert Hohmann bestimmt.Der übrige Vorstand wurde weitestgehend im Amt bestätigt. Danach bleibt Reinhart Ott (Schmitten) Kassenwart und Angelika Schmallenbach (Oberursel) Schriftführerin. Zu den Beisitzern Georg Braun (Oberursel), Götz Esser (Weilrod), Hellwig Herber (Grävenwiesbach) und Renzo Sechi (Friedrichsdorf) kamen Frank Kothe (Oberursel) und Andreas Bernhardt (Oberursel) dazu.

Die alte und neue Vorsitzende Karin Birk-Lemper zog für 2013, ein Jahr, das ganz im Zeichen des Landes- und Bundestagswahlkampfs gestanden habe, ein positives Fazit. Ein zentrales Thema sei die Kreisumlage gewesen, die für die Kommunen immer mehr zu einer großen finanziellen Belastung werde. Der neue Fraktionsvorsitzende Götz Esser fügte an, dass der Kreis - bei allem Verständnis für dessen prekäre Finanzlage - den Bogen nicht überspannen dürfe: "Nur wenn es den Kommunen gut geht und man ihnen die nötige Luft zum Atmen läßt, geht es auch dem Kreis gut." Deshalb werde man bei den nun anstehenden Haushaltsbera-tungen im Kreistag ein waches Auge auf die Ausgabenseite des Haushaltes, insbesondere auf die Ertragslage der einzelnen Gesellschaften des Hochtaunuskreises - wie den Taunus Menü Service sowie die Abfallbeseitigungsunternehmen RMD und MTR - haben.

Mit Genugtuung habe die FWG zur Kenntnis genommen, dass ihr "ureigener Antrag" zum Ausbau des Breitbandnetzes nun endlich Eingang in die Kreispolitik gefunden habe, so Esser. Schnelles Internet werde heutzutage als Standortfaktor immer wichtiger, vor allem auch in den Kommunen des Usinger Landes. red.

 

06.11.13  Fraktionsvorsitz

 

TZ - FWG hat neuen Frontmann

 

06.11,13  Fraktionsvorsitz

 

 UA - FWG im Kreistag: Götz Esser folgt auf Hellwig Herber

 

Ins Gespräch vertieft (von rechts nach links): Karin Birk-Lemper, die Vorsitzende der FWG

Hochtaunus, Dr. Frank Blechschmidt (MdL der FDP) und der Fraktionsvorsitzende der 

Kreistagsfraktion der FWG Hochtaunus Hellwig Herber (am 21.05.2013).

 

Die Besuchergruppe der FWG Hochtaunus mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der

FDP Fraktion im Hessischen Landtag, Herrn Dr. Frank Blechschmidt, am 21.05.2013, auf

einer Terasse des Hessischen Landtages.

21.05.13 Besuch im Landtag

Freie Wähler besuchen den Hessischen Landtag 

02.05.13 FWG HTK + Weilrod                                

Die Freien Wähler in Weilrod und die FWG Hochtaunus 

 

16.04.2013 Freie Wähler Hochtaunus, Main-Taunus und Main-Kinzig besuchen Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen

Die Kreistagsfraktionen der Freien Wähler des Hochtaunus-, Main-Taunus- und Main-Kinzig-Kreises hatten vor einigen Wochen bei einem Treffen in Oberursel eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Diese Verabredung fand nun ihren ersten praktischen Niederschlag durch einen gemeinsamen Besuch der Main-Kinzig-Kliniken in Gelnhausen, zu der der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Main-Kinzig, Heinz Breitenbach, die befreundeten Wählergemeinschaften eingeladen hatte.

Mit dem Besuch in Gelnhausen informierten sich die Kommunalpolitiker aus den drei Landkreisen über das wichtige Thema ärztliche Versorgung in der Region. Der Geschäftsführer der Einrichtung, Dieter Bartsch, gab zunächst einen Überblick über das Versorgungsgebiet der beiden Krankenhäuser in Gelnhausen und Schlüchtern, das den mittleren und östlichen Main-Kinzig-Kreis mit rund 250.000 Einwohnern abdeckt. Bartsch erläuterte die Organisationsstruktur der Main-Kinzig-Kliniken und ihrer hundertprozentigen Beteiligungsgesellschaften Service, Pflege, Reha und Medizinisches Versorgungszentrum Gelnhausen und Schlüchtern GmbH.

Die Mitarbeiterzahl für beide Krankenhäuser beträgt 1.970, davon sind 246 Ärzte und 817 Pflegekräfte. Im Jahr 2011 wurden in 15 Fachabteilungen ca. 30.000 stationäre und 86.000 ambulante Patienten betreut und versorgt. Für 214 junge Menschen stehen Ausbildungsplätze zur Verfügung. Die Kliniken sind akademische Lehrkrankenhäuser der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und der Hochschule Fulda.

Ausführlich ging Bartsch auf das Kernthema der aktuellen Diskussion im Gesundheitsbereich, die Finanzierung der Krankenhäuser, ein. Nach der Einführung der Fallpauschalen und der gesetzlichen Preisdeckelung im Jahr 2010, so der Geschäftsführer, könnten die Krankenhäuser wachsende Energiepreise sowie steigende Personal- und Materialkosten nicht ausreichend an die Kostenträger weitergeben. Die Konsequenz daraus seien erstmals Fehlbeträge im Jahresabschluss, die auch eine sparsamste Klinikführung kaum vermeiden könne.

„Die Lösung dieses Finanzierungsproblems wird die Politik noch weit über die kommenden Landes- und Bundestagswahlen hinaus beschäftigen, da insbesondere die kommunalen Krankenhäuser strukturelle Nachteile gegenüber privaten und frei finanzierten Einrichtungen haben,“ war dann auch das ernüchternde Fazit, das die drei Kreisvorsitzenden der Freien Wähler Main-Taunus, Bernd Fuchs, Hochtaunuskreis, Karin Birk-Lemper, und Main-Kinzig, Heinz Breitenbach, aus der sehr informativen Veranstaltung zogen.

Das nächste Thema, mit dem die Freien Wähler sich beschäftigen wollen, wird der Öffentliche Personennahverkehr im Rhein-Main-Gebiet sein. Vorgesehen ist ein Treffen mit der Kreisverkehrsgesellschaft des Main-Taunus-Kreises.

Die Teilnehmer des Treffens in Gelnhausen (von links nach rechts) Hartmut Haibach (Weilrod), Alexander Happ (Steinau), Dr. Christoph Müllerleile (Oberursel), Bernd Fuchs (Eppstein), Robert Hohmann (Friedrichsdorf), Heinz Breitenbach (Linsengericht), Frau Karin-Birk-Lemper (Neu-Anspach), Herbert Bien (Jossgrund), Mike Mutterlose (Langenselbold) Prof. Dr. Matthias Rohde (Linsengericht) und Geschäftsführer Dieter Bartsch von den Main-Kinzig-Kliniken
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30.03.2013 LR in Weilrod

LR U. Krebs besucht Druckerei Esser in Weilrod 


27.02.2013 MKK, MTK + HTK
                            


Freie Wähler aus dem MTK, dem MKK und dem HTK wollen ihre Zusammenarbeit weiter verbessern

 

 


20.08.2012 Freie Wähler für eine Stärkung der Tourismusförderung im Taunus

Hochtaunuskreis/Oberursel.- Für eine verstärkte Förderung des Tourismus im Taunus wollen sich die Freien Wähler des Hochtaunuskreises einsetzen. Bei der Eröffnung des Sommerfests der Wählervereinigung am Freitag (17. August 2012) im Taunus-Informationszentrum (TIZ) in Oberursel betonte Kreisvorsitzende Karin Birk-Lemper (Neu-Anspach), der Hochtaunuskreis müsse den Trend zum heimatnahen Urlaub und den verstärkten Besucherandrang aus dem Ausland im Frankfurter Raum nutzen, die Schönheiten des Taunus zur Geltung zu bringen. "Die Entscheidung, trotz schwieriger Haushaltslage das Informationszentrum an der Hohen Mark zu errichten, war goldrichtig", meinte Birk-Lemper.

Rund fünfzig Besucherinnen und Besucher zählte das Sommerfest. Sie wurden vom Geschäftsführer des Zweckverbands Naturpark Hochtaunus, Uwe Hartmann, begrüßt und durch die Einrichtung geführt. Das TIZ verzeichne steigende Besucherzahlen, bemerkte er. Auch das Konzept des Restaurants "Waldtraut" sei aufgegangen. Es war beim FWG-Fest gut besetzt.

Die meisten FWG-Festbesucher machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich im Anschluss an das Beisammensein die Aufführung des Theaterstücks "Jedermann" auf dem Geländer der nahen Klinik Hohe Mark anzusehen. Damit sich im nächsten Jahr einige Bürger mit geringem Einkommen Vorstellungen des "Theater im Park" ansehen können, spendeten die Gäste 250 Euro, die an den Oberurseler Kultur- und Sportförderverein mit dieser Zweckbindung übergeben werden.


 

09.05.2012 IGS Stierstadt 

Gespräch der FWG-Fraktion mit der Schulleitung der "Integrierten Gesamtschule" Stierstadt (IGS)

   

19.04.2012 RMD

  Besuch RMD

 


23.03.2012 FWG: Der hoch verschuldete Hochtaunuskreis darf nicht Aktionär auf Pump sein

Hochtaunuskreis (23. März 2012).- Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler des Hochtaunuskreises hat sich dafür ausgesprochen, die im Kreisbesitz befindlichen Süwag-Aktien umgehend zu veräußern. Mit dem Erlös sollte, so Fraktionsvorsitzender Hellwig Herber (Grävenwiesbach) am Freitag in Bad Homburg, der Schuldenberg des Kreises in Höhe von 600 Millionen Euro an Investitionsdarlehen und etwa 50 Millionen Euro an Kassenkrediten wenigstens symbolisch abgebaut werden.

Im November 2009 hatte die Kreistagsfraktion mit einer Anfrage an den Kreisausschuss den Blick auf den Aktienbesitz des Kreises gelenkt. Wie sich herausstellte, besaß der Kreis damals 444.334 Aktien mit einem bilanzierten Gesamtwert von 6.108.002,25 Euro. Wegen des spekulativen Charakters der Anlagen sah sich die FWG-Kreistagsfraktion seinerzeit sogar genötigt, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Natürlich würden für diese Aktien auch Dividenden bezahlt, meint Herber, und sie seien auch gewiss keine schlechte Möglichkeit, Geld anzulegen, allerdings nur, wenn Geld vorhanden ist. Aktiendepots dürften keinesfalls auf Pump finanziert werden, und das sei es letztlich, was der Kreis mache. Es gehe dabei nicht allein um die Frage des Missverhältnisses von Schuldzinsen zu eventueller Dividende, es gehe schlicht um das spekulative Risiko. Mit vermeintlich sicheren Anlagen in japanischen Yen und Schweizerfranken hätten andere Landkreise riesige Verluste eingefahren. Kommunalpolitik sei kein Bankgeschäft sondern die treuhänderische Verwaltung des Geldes der Bürgerinnen und Bürger.


 

23.02.2012 Tagesmütter 

Fraktionssitzung zum Thema "Tagesmütter"

   

24.08.2011 OREG

  Besuch bei der OREG in Erbach

 

 

 

 

 

 

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